Strategie gegen Rechtsradikale

FÜRTH - Auf allen Ebenen sucht die Politik nach Strategien, mit denen Neonazi-Umtriebe eingedämmt werden können. Während die bayerische SPD von der Staatsregierung ein konsequenteres Vorgehen erwartet, fordert die Fürther CSU ein NPD-Verbot und zusätzliche städtische Kontrolle bei Veranstaltungen.

"Es gibt mehr Demonstrationen denn je“, beklagte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Landtag, Harald Schneider, am Montag in München und verwies zum Beleg auch auf die Rechtsradikalen, die am vorletzten Samstag durch Fürth marschiert sind. Eine Reform des Versammlungsrechts regte deshalb die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger an. Viele Demonstrationen würden sehr kurzfristig angekündigt, den örtlichen Behörden sei es nicht mehr möglich zu intervenieren, sagte sie — und bemühte ebenfalls das Beispiel Fürth.

Wie berichtet, hatten die Neonazis ihre überraschende Anmeldung in der Nacht zuvor damit begründet, dass es ihnen wegen angekündigter Blockaden am besagten Samstag nicht mehr möglich sei, ihren ursprünglich in Dresden geplanten Marsch anzutreten; deshalb weiche man nach Fürth aus. Die Polizei genehmigte die Demonstration daraufhin an Stelle des sonst zuständigen kommunalen Ordnungsamts — sehr zum Ärger von Kritikern, die darauf hinwiesen, die Rechten hätten ihre Dresdner Veranstaltung bereits vor Wochen abgesagt; der kurzfristige Anlass sei mithin nicht gegeben gewesen.

Um künftig in solchen Situationen effektiver reagieren zu können, regt die Fürther CSU einen Bereitschaftsdienst an. Das Ordnungsamt könne dann auch außerhalb seiner Dienstzeiten Entscheidungen über Versammlungen treffen. Es müsse „alles rechtlich Zulässige getan werden, um solchen Manifestationen verfassungsfeindlichen Gedankenguts Einhalt zu gebieten“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Der Rechtsstaat dürfe nicht weiter ausgenutzt werden. Deshalb sei auch ein „zügiges NPD-Verbot“ nötig.