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Warnung vor Privatisierung

Grüne wollen keine Parkplätze auf Fürther Freiheit verpachten - 24.07.2012 16:00 Uhr

Den Parkschein gibt es per SMS oder nach Münzeinwurf: Wichtig ist den Grünen, dass die Parkplätze auf der Fürther Freiheit in Händen der Kommune bleiben. © Winckler


Am Tag vor der Stadtratssitzung, in deren nichtöffentlichem Teil das Thema beraten werden soll, haben die Grünen vor einem Schritt in Richtung Privatisierung von kommunalem Parkraum gewarnt. Wie berichtet, war die Diskussion im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Tiefgarage für den neuen Einkaufskomplex an der Rudolf-Breitscheid-Straße angestoßen worden.

Die vom Bauherren MIB engagierte Betreibergesellschaft OPG, so hieß es zuletzt im Rathaus, könnte möglicherweise auch die Fläche auf der Freiheit gegen ein angemessenes Entgelt mitbewirtschaften. Im Gespräch sei nicht etwa ein Verkauf, versichert die Stadtspitze, zudem dürfe es keine Einschränkung für Veranstaltungen auf dem größten Innenstadtplatz geben.

Dennoch haben die Fürther Grünen wenig Verständnis für Überlegungen dieser Art. „Für die Stadtratsfraktion“, so deren Geschäftsführer Harald Riedel, „gibt es keinen zwingenden und fachlich begründbaren Zusammenhang zwischen der rein privatwirtschaftlichen Errichtung eines Parkhauses durch MIB und der Privatisierung, sprich Verpachtung, der Fürther Freiheit als zentralem Veranstaltungsort.“

Es sei zudem zu befürchten, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Parkgebühren auf der Freiheit hat. Wegen dieser und anderer Unwägbarkeiten werde seine Partei in der Sitzung am Mittwoch (15 Uhr, Rathaussaal) beantragen, den Beschluss zu vertagen und das Vorhaben vorher „intensiv“ im zuständigen Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Kommune zu beraten.

In der letzten Sitzung des Gremiums waren die Kommunalpolitiker nur mündlich informiert worden. Zudem finden sich nach Ansicht der Grünen in der Vorlage „seitenweise ungeklärte Sachverhalte, die unmöglich im Rahmen einer Stadtratssitzung geklärt werden können“.

  

hän

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