Herrmann rechnet mit "Multikulti" ab

MÜNCHEN - Das könnte noch Ärger geben: In Frankreich traue sich die Polizei in bestimmte Viertel von Paris, Lyon und anderen Großstädten nachts nicht mehr hinein, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in einer hitzigen Terrorismus-Debatte im bayerischen Landtag.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo geht derzeit gegen den US-Sender „Fox News“ gerichtlich vor, der eine ähnliche Behauptung aufgestellt hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris mit 17 Toten hatte der ultrakonservative US-Sender behauptet, in Paris gebe es „No-go-Zonen“, die von Muslimen kontrolliert würden und in die sich die Polizei nicht mehr hineintraue.

„Wir sind beleidigt worden“, hatte sich daraufhin Bürgermeisterin Hidalgo beim Konkurrenzsender CNN beschwert und eine Klage gegen „Fox News“ wegen Rufschädigung angekündigt.

"Maas hat keinen Finger krumm gemacht"

Zunächst mehr empört über den Innenminister zeigten sich freilich die Grünen im Landtag. Ihnen hatte Herrmann vorgeworfen, mit ihrem „Multikulti-Wahn“ jahrelang ein „Anti-Integrationsprogramm“ betrieben zu haben – „das Schlechteste, was man leisten konnte“. Im Ergebnis seien manche Einwanderer zu der Ansicht gekommen, Teile der deutschen Rechtsordnung hätten für sie keine Gültigkeit, so der Innenminister. Jedoch gelte hierzulande „das Grundgesetz und nicht die Scharia“.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde zur Zielscheibe von Herrmanns Zorn. Bis zu den Anschlägen von Paris habe Maas „keinen Finger krumm gemacht“, um die Forderung des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die Ausreise von Dschihadisten mit der Absicht, an Gewalttaten oder Terror-Ausbildungen teilzunehmen, unter Strafe zu stellen.

In der Debatte um vier verschiedene Anträge zur Bekämpfung des Terrorismus hatten sich zuvor die vier Fraktionen im Landtag auseinanderdividiert. Während die CSU ihren Schwerpunkt auf Gesetzesverschärfungen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung legte, lehnten SPD und Grüne in ihren Anträgen die Speicherung ab. Er bedauere sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion sich in dieser Frage gegen ihren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel stelle, sagte Herrmann.

Streit um Pariser Terror

Am härtesten waren CSU und Grüne im Streit um die Konsequenzen aus dem Pariser Terror aneinandergeraten. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, immer nur „reflexhaft“ mit der Forderung nach Strafschärfungen und „Totalüberwachung“ auf solche Vorfälle zu reagieren. Die CSU müsse sich deswegen fragen lassen, ob sie solche Ereignisse „instrumentalisieren“ wolle, um ihre „sicherheitspolitischen Ladenhüter immer wieder ins Schaufenster zu hängen“.

Frankreich und Großbritannien hätten in Europa die schärfsten Sicherheitsgesetze und seien dennoch am meisten von religiös motivierten Terrorakten betroffen, sagte der SPD-Innenpolitiker Florian Ritter. Man dürfe daher nicht nur Gesetzesverschärfungen fordern, sondern müsse auch darüber nachdenken, was gegen Radikalisierung und Aufstachelung unternommen werden könne.