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Freie Wähler drohen mit Landkreisentscheid zur StUB

Bauprojekt muss finanzierbar sein — 90 Prozent Zuschuss für die gesamte Trasse nötig, sonst ist die Maßnahme nicht bezahlbar - 31.07.2014 07:00 Uhr

Sie sind sich einig: Kalchreuths Bürgermeister Herbert Saft, FW-Kreisvorsitzende Irene Häusler sowie Bürgermeister Gerald Brehm und Karsten Fischkal: Wenn die Gemeinden die StUB mitzahlen, dann wollen sie auch einen Anschluss an die Bahn.Foto: Maria Däumler


Zurzeit habe man den Eindruck, die Planung der StUB sei schon sehr weit, so Brehm, und die Gründung eines Zweckverbandes stehe kurz bevor. Das macht die drei Bürgermeister, alle Freie Wähler, höchst nervös. Zum einen finden sie, dass bei der aktuellen Diskussion ein wichtiger Aspekt zu kurz komme: Zwar stellte Innenminister Joachim Herrmann in Aussicht, den Zuschuss des Freistaates auf 30 Prozent aufzustocken, womit die Gesamtförderung bei 90 Prozent liege. Das Geld würde aber nur für Schienenabschnitte fließen, nicht für jene Sücke, die auf der Straße verlaufen. Daher sei die tatsächliche Zuschusshöhe dann bei nur 40/50 Prozent, sagen die Bürgermeister – wie einst schon Ex-Landrat Irlinger.

„Gesetz erst ändern“

Für die Landkreisgemeinden sei das der Dolchstoß. Sie müssen ja über die Kreisumlage das millionenschwere Verkehrsprojekt mitfinanzieren. Für Adelsdorf sei das eine jährliche Zusatzbelastung von rund 300 000 Euro, hat Fischkal errechnet. Geld, das dann für wichtige Pflichtaufgaben fehle und viele Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben würde. Daher fordert er und seine Kollegen, dass die 90 Prozent Zuschuss für die gesamte StUB-Trasse fließen müsse. Dazu müsse aber das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) geändert werden, in dem diese Zuschussverteilung geregelt sei. „Die Bundespolitiker müssen hier erst ihre Hausaufgaben machen, vorher brauchen wir gar nicht weiter reden“, sagen die drei.

Aus diesem Grund sei auch die Gründung eines Zweckverbandes aus ihrer Sicht derzeit nicht möglich. Gegen den haben sie grundsätzlich Bedenken, weil die Stadt Nürnberg mit acht Prozent, Erlangen mit 56 und der Landkreis Erlangen-Höchstadt (ERH) nur mit 36 Prozent daran beteiligt sei, könnten hier mehrheitlich Entscheidungen fallen, die den Landkreis ERH benachteiligen.

Brehm, Fischkal und Saft fordern hier: Wenn die Gemeinden die StUB mitzahlen müssen, dann wollen sie auch daran angeschlossen werden, wie dies der Höchstadter Bürgermeister bereits im Mai vorgeschlagen hat. Ihre Rechnung sieht so aus: Fließt der 90-prozentige Zuschuss für die Gesamttrasse, dann wären auch die StUB-Äste nach Höchstadt und nach Eckental finanzierbar. „Wir haben hier täglich 6000 Pendler in den Großraum“, argumentiert Brehm. „Wenn du keinen Anschluss an die StUB hast, dann bist du verratzt“, findet er.

Die Bürgermeister der meisten Landkreisgemeinden stünden hinter der Forderung, die StUB-Äste nach Westen und Osten gleich mit zu planen, so Brehm, Saft und Fischkal. Höchstadt und Adelsdorf haben für alle Fälle die ehemaligen Schienentrassen in ihrem Gebiet bereits gekauft.

Schließlich packen die drei FW-Bürgermeister, die von der FW-Kreisvorsitzenden Irene Häusler unterstützt werden, noch eine große Keule aus. Sollte die große Koalition im Kreistag die aktuelle StUB-Planung so weiter verfolgen und der 90-Prozent-Zuschuss nur für die Schienenabschnitte gelten, dann „werden wir einen Landkreisentscheid initiieren“ — das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sollen dann über das StUB- Projekt abstimmen, kündigen sie an. Die dafür nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen, sei kein Problem, sind sich die drei Bürgermeister sicher. Ihnen ist auch klar, dass bei einem negativen Landkreisentscheid, das gesamte Projekt StUB kippen könnte. „Wenn alles nicht geht, dann sollten die Mittel lieber in die Verbesserung des ÖPNV gesteckt werden“, findet abschließend Gerald Brehm. 

MARIA DÄUMLER

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