Gefecht im Rat zum Thema Straßenausbau

HERZOGENAURACH - Die Ausbaubeitragssatzung (ABS), ein Thema, das den Stadtrat in verschiedenen Gremien und die Öffentlichkeit auf diversen medialen Plattformen seit etwa einem Jahr beschäftigt, wurde in der Februarsitzung des Stadtrats mit 16 Stimmen von SPD und Grünen gegen die Opposition aus CSU und Freien Wählern (12 Stimmen) beschlossen.

Vorausgegangen waren noch einmal Klarstellungen zu den Änderungen von Seiten der Verwaltung mit Christian Stöcker, Thomas Nehr und Gerhard Höfler.

In die neue Satzung mit dem entscheidenden Merkmal der Verrentung, die die Bezahlung von bis zu fünfstelligen Summen strecken soll auf maximal zehn Jahre, wurden auch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts eingepflegt. Für Manfred Welker (Freie Wähler) dennoch nicht schlüssig. Bei einem Besitzerwechsel werde die Verrentung rückgängig gemacht: "Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist nicht in unserem Sinn".

Kurt Zollhöfer (CSU) räumte zwar ein, dass Bürger aufgrund der Mustersatzung im Durchschnitt zehn Prozent weniger bezahlt hätten als in vergleichbaren Kommunen. Auch sei der städtische Anteil hoch. Stephan Wirth (CSU) ergänzte, er hätte gehofft "dass mehr zugunsten unserer Bürger rausspringt, auch wenn ich zugebe, dass wir als Stadt großzügig fördern." Ein Einwand: Als fahrradfreundliche Kommune müsste die Stadt für Fahrradwege genauso viel zahlen wie für eine Straße.

Wie kompliziert die Materie der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist, erschloss sich andeutungsweise bei der Debatte über einen Antrag zur "Straßenausbausatzung" von Kurt Zollhöfer (CSU), der, so Bürgermeister German Hacker, "bereits in der Januarsitzung eine Stunde lang diskutiert wurde".

Zollhöfer führte aus, installiert werden solle ein "Frühwarnsystem" in Form von alljährlicher Kategorisierung von Straßen als Hauptverkehrsstraßen, Haupterschließungsstraßen und Anliegerstraßen, um Bürger auf eventuelle Kosten vorzubereiten: "Im Januar gab es eine babylonische Sprachverwirrung", so die Rechtfertigung für den erneuten Antrag.

In einer Reihe von Wortmeldungen auch von Seiten der Verwaltungsexperten wurde verdeutlicht, dies sei ein aufwändiges, personalintensives Verfahren ohne konkreten Nutzen.

Thomas Nehr, Leiter des Referats Verkehrsrecht, führte aus: "Der Bürger will wissen, was er zahlt. Doch entscheidend ist der Zustand, wenn die Maßnahme beendet ist." Dies könne teils erst viele Monate später erhoben werden. Komplex sei das Verfahren bei Straßenzügen, die mehrfach den Namen wechseln – Beispiel Bahnhofstraße, Am Buck, Dr.-Daßler-Straße, Haydnstraße – und teils Haupterschließungscharakter besitzen, teils als Anliegerstraßen fungieren. Überdies könne sich jeder Bürger schon heute Einblick über die Kategorie seiner Straße verschaffen.

Ironisch als "charmant" bezeichnete Holger Auernheimer (SPD) den Antrag: "reine Verschwendung".

Curd Blank (SPD) hielt es für "eine Liste um der Liste willen. Die Verwaltung soll einen Monat damit beschäftigt sein, während die CSU in jeder Haushaltssitzung am Personal sparen will." Der Antrag wurde abgelehnt, so wie die neue Satzung mit 16 gegen 12 Stimmen beschlossen wurde.