Mittwoch, 14.11.2018

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250 Euro pro Tier: Kommt in Lauf die Pferdesteuer?

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kommunen dürfen Steuer erheben - 02.12.2015 06:00 Uhr

Pferdebesitzer formieren sich bereits jetzt gegen die Einführung einer Pferdesteuer in Lauf. © dpa


Grundlage ist ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Erhebung einer Pferdesteuer durch die Kommunen rechtlich zulässig ist. Wie hoch sie ausfällt, ist den Städten und Gemeinden selbst überlassen. Für Lauf hat Kämmerin Karin Wamser 250 Euro pro Pferd veranschlagt, und zwar für die rund 340 Tiere, die in der Stadt stehen. Nicht zur Kasse gebeten würden demnach Pferdebesitzer, deren Rösser anderswo untergebracht sind.

Die Summe sei nicht konkret an einen Aufwand geknüpft, etwa für die Säuberung oder Instandsetzung von Wegen, sagt Karin Wamser. „Meine Aufgabe als Kämmerin ist es, Einnahmequellen aufzuzeigen“, betont sie. Ob die Steuer tatsächlich komme, sei völlig offen. Entscheiden müssen letztlich die Stadträte. Bislang erheben nur drei Kommunen in Hessen die neue Steuer.

In einem vierseitigen offenen Brief an Bürgermeister Bisping hat der Reitverein Heuchling Gründe zusammengestellt, die gegen die Einführung der Pferdesteuer sprechen. Diese schädige nicht nur Reitvereine und den Reitsport. Denn Pferdebesitz sei kein Selbstzweck, sondern diene der Ausübung von Sport und dieser wiederum würde von der öffentlichen Hand gefördert. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn er auf der anderen Seite besteuert werde.

19 Prozent

Weiterhin führt der Reit- und Fahrverein ins Feld, dass der Kostendruck in der Pferdehaltung durch die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Pensionspferdehaltung (Betreiber müssen nun 19 statt bisher sieben Prozent Steuer zahlen) ohnehin stark zugenommen habe. Die überwiegende Mehrheit der Pferdebesitzer gehöre längst nicht mehr zu den einkommensstarken Besserverdienern, Reiten sei ein Breitensport. Außerdem führe die Erhebung der Pferdesteuer zu einem höheren Prüf- und Verwaltungsaufwand, der den gewünschten Einnahmeeffekt vermutlich wieder zunichte mache. Und viele Pferdebesitzer würden ihre Tiere wohl künftig anderswo unterbringen, wenn in Lauf die Steuer komme.

Weit über 20 Argumente listet das Schreiben auf, das von der ersten Vorsitzenden des Reit- und Fahrvereins, Barbara Gerhäuser, unterzeichnet ist. Darunter auch die Ankündigung, dass die Pferdesteuer die Bereitschaft der Reiter, sich an kulturellen Veranstaltungen wie dem Kunigundenfest zu beteiligen, sinken lassen könnte.

Auch eine Unterschriftenaktion hat der Reitverein inzwischen gestartet. Die Liste soll vor der nächsten Verwaltungsratssitzung am Mittwoch, 9. Dezember, um 19 Uhr an Bürgermeister Bisping übergeben werden. 

Stefanie Buchner-Freiberger

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