Mollath wird neu psychiatrisch begutachtet

NÜRNBERG - Über Gustl Mollath wird es ein neues psychiatrisches Gutachten geben. Die Frage, ob er dabei mitwirkt oder nicht, spielt keine Rolle. Mit dem Ergebnis wird sich das Regensburger Landgericht beschäftigen, wo der Fall im Frühjahr neu verhandelt wird. Befürchtungen, die vielfach kritisierte Justiz werde sich dort still aus der Affäre ziehen, sind offenbar unbegründet. Die Staatsanwaltschaft will sehr ins Detail gehen.

In der Regensburger Verhandlung, für die noch kein genauer Termin feststeht, gehöre es zu den zentralen Fragen, ob bei Gustl Mollath wieder eine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet werden muss, sagte Johann Piendl, Sprecher des Landgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung. Der 57-jährige Nürnberger war im August nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in der Forensik freigekommen.

Als Gutachter ist der renommierte Münchner Professor Norbert Nedopil im Gespräch. Im Januar hatte er sich schon in einem Interview mit unserer Redaktion zur Frage geäußert, ob es möglich ist, Gutachten nach Aktenlage zu erstellen. Dies hatte Nedopil bejaht und hinzugefügt: „Wäre das nämlich nicht möglich, dann würden Gerichte zum Spielball von Angeklagten.“ Ob Gustl Mollath sich nun begutachten lässt oder nicht, ist noch offen. Der Gerichtssprecher legt Wert auf die Feststellung, dass die Regensburger Strafkammer in keiner Weise an das Ergebnis des Gutachters gebunden ist, gleichgültig, wie es ausfällt.

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Schlagzeilen

14.6.2019, 11:31 Uhr

Der Fall Gustl Mollath: Eine Chronik der Ereignisse

In Regensburg wird praktisch die Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, die 2006 zur Einweisung Mollaths in die Psychiatrie führte, wiederholt. Vorsitzender Richter war damals Otto Brixner, dessen Sitzungsleitung höchst umstritten ist. Laienhaft ausgedrückt, wird so getan, als hätte es die Nürnberger Verhandlung nicht gegeben. Möglich wurde das durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Nürnberg. Es hatte nach langwierigem juristischen Tauziehen einem Wiederaufnahmeantrag stattgegeben.

Zwei Anträge

Gestellt hatten einen solchen Antrag sowohl Gerhard Strate, der Hamburger Anwalt Mollaths, als auch die Regensburger Staatsanwaltschaft. Ihr hatte die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) den Auftrag dazu gegeben, unmittelbar nachdem die NN über einen dubiosen Anruf Brixners bei den Steuerbehörden berichtet hatten, in dem der Richter Mollath einen „Spinner“ nannte. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch kein psychiatrisches Gutachten.

Das OLG hatte am Ende ein ärztliches Attest als sogenannte unechte Urkunde bewertet, weil es nicht von der dort angegebenen Ärztin ausgestellt worden war, sondern von deren Sohn. In Regensburg muss sich Gustl Mollath nun, so wie 2006 in Nürnberg, erneut wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung zulasten seiner damaligen Ehefrau verantworten.

Außerdem werden Mollath Reifenstechereien an Autos ihm missliebiger Personen zur Last gelegt. Vor allem wegen dieser Vorfälle war er als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft worden. Ob sie sich tatsächlich zugetragen haben, wird nun in Regensburg geklärt werden müssen.

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Nürnberg

9.8.2013, 16:11 Uhr

Gustl Mollath spaziert durch Nürnberg

Beobachter des gesamten Verfahrens, das sich alles in allem schon gut zehn Jahre hinzieht, waren in jüngster Zeit davon ausgegangen, dass die Justiz gar kein großes Interesse mehr an einer Aufklärung habe. Die Justizbehörden in Nürnberg, aber auch die in Bayreuth und Bamberg bis hinauf zur damaligen Justizministerin — sie ist heute Europaministerin —, waren schwer unter Beschuss geraten. Die Regensburger Staatsanwaltschaft will aber offenbar in die Tiefe gehen.

Das sagte zumindest Behördensprecher Wolfhard Meindl auf NN-Anfrage. Er ist Autor des Regensburger Wiederaufnahmeantrags, und er wird auch die Anklage in dem neuen Verfahren vertreten. Es sei zwar noch nicht bekannt, welche Zeugen die Strafkammer einbestellt; er, Meindl, könne sich aber nicht vorstellen, dass etwa die Nürnberger Ärztin und deren Sohn, der das Attest ausstellte, nicht geladen werden.

Als Zeugin wäre auch eine Ärztin des Erlanger Bezirkskrankenhauses von Interesse. Sie hatte Mollath nie gesehen oder gesprochen, seiner damaligen Ehefrau allerdings eine Bescheinigung für das Gericht in die Hand gedrückt, nach der Mollath unter einer gefährlichen psychiatrischen Erkrankung leiden soll.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Meindl will gegebenenfalls von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, weitere Zeugen zu laden, sobald er das genaue „Programm“ des Gerichtes kennt.

Gustl Mollath nimmt am Dienstag, 17. Dezember, an einer Veranstaltung im cph Nürnberg, Königstraße 64, teil. Dort diskutieren ab 19.30 Uhr Autoren des Buches „Staatsversagen auf höchster Ebene“ über den Justiz- und Psychiatriefall.