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Berger Bürgermeister regt Satzung für Informationsfreiheit an

Initiative des Journalisten-Verbandes in erster Landkreisgemeinde - 19.01.2017 18:15 Uhr

Mehr Transparenz in kommunalen Verwaltungen? Die Gemeinde Berg macht den Vorreiter. © dpa


So hat das Berger Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat bei der letzten Zusammenkunft im Rathaus informiert, und mit Geschäftsleiterin Annemarie Götz wird die Vorlage derzeit im Rathaus erarbeitet. Helmut Himmler greift damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf. Im Ortsverband sind freie und festangestellte Journalisten aller wichtigen Medien auf örtlicher Ebene organisiert, die sich nun ausdrücklich für mehr Bürgerrechte in den Kommunen einsetzen.

Ziel der Satzung sei es, den derzeit 8060 Einwohnern in den 34 Orten der Gemeinde im Rathaus und nach Anmeldung freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde Berg.

Dabei geht es nach Aussagen Himmlers um weitgehende Transparenz bei öffentlichen Angelegenheiten, und zudem sollen weder Bürger noch die Vertreter der Medien bei gegebenem Informationsbedarf auf das mehr oder weniger ausgeprägte Wohlwollen des jeweiligen Bürgermeisters angewiesen sein. Die Informationsfreiheitssatzung als geltendes Ortsrecht schaffe nämlich das Recht auf Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen.

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung sei der Erlass einer gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung zulässig. Diese ermächtige die Kommunen, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen zu erlassen.

Der Bund und mehrere Bundesländer haben inzwischen eigene Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern wurden entsprechende Gesetzesinitiativen für ein „Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz“ mit CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt, so dass es in Bayern vorerst kein Landesgesetz über die Informationsfreiheit geben wird. Allerdings sind bereits rund 80 bayerische Kommunen den Weg einer eigenen Informationsfreiheitssatzung gegangen, den nun auch die Gemeinde Berg als erste Kommune im Landkreis Neumarkt beschreiten will.

Transparenz der Abläufe

Bürgermeister Helmut Himmler ist der klaren Auffassung, dass Politik auf allen Ebenen nur noch durch weitgehende Transparenz der Abläufe und Entscheidungsprozesse funktionieren kann und damit auch hohe Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen sei. Die Zeiten der „vertikalen Politik“ von oben nach unten mit dem Bürger als passivem Empfänger obrigkeitsstaatlicher Entscheidungen seien endgültig vorbei. Der Bürger wolle mit all seinen Anliegen beteiligt werden.

Die Informationsfreiheitssatzung in Berg sei letztlich eine Ergänzung der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit, so Bürgermeister Himmler. Über die Gemeindezeitung „Berg aktuell“, das Internet, Bürgerversammlungen, regelmäßige Zukunftskonferenzen zu unterschiedlichen Themen, Bürgerversammlungen, Bürgerfragestunden mit Initiativrecht im Gemeinderat und anderes informiere er die Bürger ohnehin intensiv und transparent über Ziele, Projekte und Prozesse in der Zuständigkeit der Gemeinde.

Mehr Informationen: www.informationsfreiheit.org

  

nn/wdn

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