Digitalfunk: Verbindung nach München gestört

NEUMARKT - Die Gemeinden auch im Landkreis Neumarkt könnten richtig Ärger mit dem Freistaat bekommen: Bei nachhaltigen Problemen rund um den Aufbau des digitalen Funknetzes für Polizei und Rettungsdienste droht München unterschwellig mit dem Rotstift bei der Zuschussvergabe.

Auf diesen Handel haben sich die bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände bereits 2009 geeinigt: Die Gemeinden stellen „kostenfrei“ Grundstücke für Standorte von Digitalfunk-Basisstationen zur Verfügung; bayernweit ist von etwa 950 solchen Sendemasten die Rede. Dafür erhalten die Kommunen vom Freistaat einen satten Zuschuss von 80 Prozent für die erstmalige Anschaffung der neuen digitalen Funkgeräte zum Beispiel für die Ortsfeuerwehren.

Doch Papier ist geduldig: Landesweit gibt es im Moment etwa 40 Gemeinden, in denen nun beim Aufbau des flächendeckenden Digitalnetzes „Probleme“ auftreten, wie Markus Dengler von der Projektgruppe DigiNet im bayerischen Innenministerium bestätigte.

Das können Schwierigkeiten unterschiedlicher Art sein: Fehlende geeignete Areale in öffentlicher Hand oder der Druck von Bürgerinitiativen, die sich gegen Funkmasten in der Nachbarschaft wehren. Die Folge: Die Gemeinderäte trauen sich mancherorts nicht, eine Standortentscheidung zu treffen.

Signal an Verweigerer

Doch das Innenministerium will offenbar nicht tatenlos zusehen — und übt nun sanften bis nachhaltigen Druck auf die Problem-Gemeinden aus. „Wenn sich eine Gemeinde total verschließt und jegliche Kooperation verweigert, dann überlegen wir schon, ob dann die Gemeinde in den Genuss der 80 Prozent kommen soll“, erklärte Dengler im Gespräch mit den Neumarkter Nachrichten.

Gleichzeitig betonte der Sprecher der Digitalfunk-Projektgruppe im Innenministerium aber auch, dass der Verlust der freistaatlichen Zuwendung bisher noch keiner Gemeinde angedroht worden sei. Schließlich wolle man bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Basisstationen und Funkmasten Kompromisse und sei offen für Vorschläge, die aber „funktechnisch Sinn machen müssen“, so Markus Dengler.

Welche „Problem“-Gemeinde es im einzelnen gibt, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Michael Gottschalk vom Landratsamt Neumarkt wüsste nach behördeninternen Recherchen keine Gemeinde im Landkreis, in der es etwa einen Zwist wegen oder Widerstände gegen Funkmasten gäbe. Auch dem obersten Feuerwehrmann im Landkreis Neumarkt, Kreisbrandrat Anton Bögl, sind keine Streitfälle bekannt.

Das heißt aber aus der Sicht des Kreisbrandrates nicht, dass rund um den Digitalfunk für die Polizei und alle Rettungsdienste etwa alle Fragen beantwortet seien. Bögl kritisierte, dass er bisher zu vielen technischen und organisatorischen Problemkreisen „widersprüchliche Auskünfte“ erhalten habe: „Da sind wirklich noch viele Fragen offen.“ Das könnte sich nach Einschätzung des Kreisbrandrates am heutigen Samstag bei einer Fachtagung in Weiden ändern, bei der die Regierung der Oberpfalz über das Thema informieren will.

Die technische Infrastruktur für den Digitalfunk soll nach Angaben des Innenministeriums bis Ende 2012 bayernweit stehen. In den Jahren 2013 bis 2015 soll das Netz in Betrieb gehen. Die Oberpfalz und damit der Landkreis Neumarkt sind erst 2014 oder 2015 dran.