Lauterhofen: Heftiger Streit im Umgang mit 10H-Regelung

LAUTERHOFEN - Abwarten oder ein Vorranggebiet ausweisen: Um die Windkraftplanungen des Marktes Lauterhofen ging es bei einer außerordentlichen Marktratssitzung.

  Vorab erläuterte Bürgermeister Ludwig Lang (FW) erneut, dass Rechtsanwalt Armin Braun und das für die Planung der gemeindlichen Konzentrationszone beauftragte Architekturbüro Ermisch dazu geraten hatten, erst die gerichtliche Entscheidung zu der 10H-Regelung abzuwarten, bevor man reagiere.

Marktrat Helmut Benzinger (CSU) gab sich damit nicht zufrieden: Was könne man denn in einem „so kurzen Zeitfenster“ erreichen, wenn die Regelung kippen sollte: „Kann da kurzfristig jemand einen Antrag stellen?“ Der Bürgermeister versuchte zu beruhigen: Es sei bestätigt worden, „dass wir jederzeit geschützt sind.

Es sei „bemerkenswert“, dass der Rechtsanwalt jetzt das genaue Gegenteil von dem rate, was er vor einem Jahr vorgeschlagen habe, wunderte sich unterdessen Marktrat Ludwig Härteis (ÖDP) und fährt fort: Außerdem habe der Marktrat einstimmig beschlossen, ein Vorranggebiet auszuweisen. Doch damit nicht genug. Härteis ärgerte auch, dass die Markträte bislang keinerlei Kenntnis haben, welche Einwände die Bürger gegen die Planung hätten. Daraufhin sicherte der Bürgermeister zu, den Markträten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eine Zusammenfassung zukommen zu lassen.

Hinsichtlich einer Popularklage gegen die 10H-Regelung erklärte der 3. Bürgermeister Anton Preißl (SPD) in der Marktratssitzung: Ihm sei nicht bekannt, dass seit Inkrafttreten der Regelung „irgendeine Gemeinde irgendetwas gemacht hat“, um ihr Vorranggebiet in Anspruch zu nehmen.

Da müsse „jeder die Finger weglassen“, meint Preißl. Denn würde hier Baurecht geschaffen, würden sowohl die Gemeinde als auch die Planer und der beratende Rechtsanwalt regresspflichtig gemacht werden, ist der SPD-Stadtrat überzeugt und schob nach: „Das übernimmt keine Versicherung.“

Entscheidend sei der Schutz der Bürger, betonte der stellvertretende Bürgermeister und lud alle Markträte in das „Landschaftskino Traunfeld“ ein, „da wird nur schlechter Film gezeigt. . .“ Ob man am Ende ein Vorranggebiet brauche oder nicht, werde laut Preißl der Montag, 9. Mai, zeigen. „Haben wir denn bis dahin unsere Hausaufgaben gemacht?“, fragte Marktrat Robert Kölbl den Bürgermeister Ludwig Lang, der daraufhin überzeugt nickte.

Doch Anton Preißl war noch nicht fertig: Nicht einmal „eine Hand voll“ der Gemeinden im Landkreis hätten eine Konzentrationszonenplanung. „Bei dieser Planung finden 130 von insgesamt 160 Hektar auf 20 Prozent der Gemeindefläche statt“, monierte er und malte den anderen Räten und Bürgermeistern das folgende Schreckensszenario an die Wand: „Ihr werden von diesen Industrieanlagen eingekesselt, dann könnt ihr eure Sachen packen und gehen.“

Marktrat Ludwig Härteis (ÖDP) sagte anschließend: Er habe seit Dezember wiederholt nach dem Planungsstand gefragt. Dass diese ruhen soll, sei allerdings im Marktrat nicht diskutiert worden. Rat Martin Springs (CSU) sprang Härteis bei: „Auf welcher Basis habt ihr denn diese Entscheidung getroffen?“, fragte er, um die Frage von Parteifreund und Stadtratskollege Helmut Benzinger beantwortet zu bekommen: „Wir hatten den Eindruck, das haben nur die drei Bürgermeister gemacht.“

Am Ende wurde dennoch beschlossen, den Empfehlungen des Rechtsanwaltes zu folgen und die Entscheidung über die 10H-Regelung abzuwarten.