Pferdesteuer würde Existenzen gefährden

NEUMARKT - In einigen Bundesländern tobt der Streit um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung spricht sogar schon von einem „Flächenbrand“. Doch Stallbesitzer und Pferdeleute in der Neumarkter Rösser-Region und im Rest Bayerns müssen nicht befürchten, dass Gemeinderäte hier die Pferde scheu machen.

Im Nachbarbundesland Hessen hat der Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung an die Rathäuser verschickt und 750 Euro Pferdesteuer pro Jahr empfohlen. In einigen Kommunalparlamenten gab es schon Kampfabstimmungen um die Huf-Angabe. Pferdebesitzer in mehreren Bundesländern formierten sich zu Demonstrationen.

Nach Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages wäre eine solche Pferdesteuer im Freistaat „rechtlich nicht möglich“, wie dessen Finanzreferent Johann Keller bündig befindet. Denn nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz könnte eine solche neue Steuer nur mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde beziehungsweise des Innenministeriums eingeführt werden. Und letzteres nehme eine „strikt ablehnende Haltung“ ein, wie Johann Keller berichtete.

Bisher kein Antrag

Das Innenministerium selbst beruft sich nicht auf ein grundsätzliches gesetzliches Verbot, behält sich aber die Prüfung einer kommunalen Satzung vor. Wenn der Verwaltungsaufwand in einem absoluten Missverhältnis zu den Einnahmen stehe, dann liege eine Bagatellsteuer vor, sagte eine Ministeriumssprecherin. Im Freistaat gebe es keinen Antrag einer Gemeinde.

In den 80er Jahren hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ablehnung einer Pferdesteuersatzung für rechtmäßig erklärt. Die „Erhaltung und Weiterentwicklung des Reitsports“ und die „Einkommensverbesserungen der Landwirtschaft“ seien von überwiegendem öffentlichen Interesse, so der Tenor des damaligen Urteils.

In der Pferde- und Reiterszene im Neumarkter Raum überwiegt das Kopfschütteln über eine anderswo geplante Pferdesteuer. „A Krampf, a Witz“, entfährt es Thorsten Dinfelder, Juniorchef des Oberbuchfelder Reiterhofes. Sollte eine solche Steuer kommen, dann würden sich sicher viele ernsthaft überlegen, ob sie sich ein Pferd kaufen. Stallbetreiber hätten Einnahmeausfälle und leere Pferdeboxen zu verkraften. Im Reiterhof Dinfelder laufen fünf eigene Pferde im Schulbetrieb. „Am Ende muss ja alles der Endverbraucher zahlen“, meint Thorsten Dinfelder.

Der Chef des Reitstalls Höhenberg, Alfred Bierlein, ist zwar „nicht strikt dagegen“, warnt aber davor, sich davon eine erfolgreiche Luxusbesteuerung zu erwarten, denn die allermeisten Pferdebesitzer seien gerade nicht wohlhabend, sondern müssten mit dem Cent rechnen. Um eine gerechte Besteuerung von solventen Berufsreitern und bescheidenen Freizeitsportlern zu erreichen, sei ein „Wahnsinnsbürokratieaufwand“ notwendig.

Für Stallbetreiber und Schulbetriebe könne eine solche Pferdesteuer sogar existenzbedrohend sein, meint Bierlein, der als Vielseitigkeitsreiter bei internationalen Turnieren die Verhältnisse im In- und Ausland sehr gut kennt. Durch Preissteigerungen beim Futter und beim Einstreu der Pferdeboxen gerate der Pferdesport ohnehin immer mehr unter Kostendruck.

Ein Trugschluss

Timo Burger vom Reitstall Burger in der Mooswiese hält von einer Pferdesteuer „gar nichts“, weil sie seiner Meinung nach schlicht „unsozial“ wäre.

Es sei ein Trugschluss zu meinen, die meisten Pferdebesitzer seien besser Begüterte. Über 90 Prozent der Betroffenen müssten sich „das Pferd vom Mund absparen“. Getroffen würden vor allem Normalverdiener, die sich nicht selten zu zweit oder zu dritt ein Pferd teilten.

Reitstallbesitzer Burger erinnert daran, dass die Reiter und Pferdebesitzer bereits „massiv zur Kasse gebeten worden sind“: Vor einigen Jahren strich der Gesetzgeber den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf die Stallmieten und forderte 19 Prozent — was die Pferdeboxen teils empfindlich verteuert hat.

Auch ohne kommunale Pferdesteuer wird das vierbeinige Hobby zum Jahreswechsel in jedem Fall teurer, zumindest für die Käufer von Pferden: Ab 1. Januar werden auch beim Kauf 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, was zweifellos auf die Preise für die Rösser deutlich durchschlagen wird.