Direkte Demokratie: Das sagen Politiker aus Nürnberg
22.8.2017, 14:15 Uhr
Bei der abschließenden symbolischen Abstimmung über Volksentscheide auf Bundesebene heben alle den Daumen - aber es ist ein "Ja" mit Abstufungen. Jasmin Laub zum Beispiel, FDP-Direktkandidatin für Nürnberg-Süd/Schwabach, ist nicht gegen mehr Bürgerbeteiligung, hält aber andere Themen, etwa eine bessere Bildungspolitik, für dringlicher.
Gabriela Heinrich (SPD) dagegen findet das Thema "superwichtig", plädiert aber für eine sorgfältige Ausgestaltung. Es benötige viel "Gehirnschmalz", zu überlegen, an welcher Stelle Bürgerentscheide richtig seien, "ohne sich andere Probleme einzuhandeln". Man müsse zum Beispiel aufpassen, nicht in einem "permanenten Wahlkampf" zu landen.
Bürgerentscheide sollten die repräsentative Demokratie ergänzen, nicht ersetzen, argumentiert die Bundestagsabgeordnete, die wieder in Nürnberg-Nord antritt. Die CSU-Kandidaten Sebastian Brehm (Nord) und Michael Frieser (Süd) verweisen auf den "Bayernplan" der CSU, in dem die Konservativen solche Bürgerentscheide aufgenommen haben. Allerdings, räumen die beiden ein, müsse man die Schwesterpartei noch überzeugen, die CDU sei in diesem Punkt zurückhaltender als die CSU. Frieser hält Volksentscheide auf Bundesebene zum Beispiel dann für nötig, wenn der Bund Kompetenzen und Budgetrechte an die Europäische Union abtritt.
Gute Erfahrungen
Auf der anderen Seite könne es aber nicht sein, dass die Bürger den Bundeshaushalt aufstellen. In Bayern, so Frieser, habe man auf kommunaler und Landesebene sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie gemacht. "Volksentscheide tragen dazu bei, dass sich Bürger stärker mit Politik befassen."
Für die Grünen ist direkte Demokratie ein "Schlüsselprojekt", sagt Sascha Müller (Nürnberg-Süd). Wenn die Grünen über einen Koalitionsvertrag verhandelten, würden sie diesen Punkt auf jeden Fall einbringen. Müller erinnert daran, dass Gerald Häfner, Gründer von "Mehr Demokratie", auch ein Grüner ist. Natürlich, so Britta Walthelm (Nürnberg-Nord), gebe es auch Themen, die nicht verhandelbar seien – es dürfe nicht per Volksentscheid die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
Die Artikel eins bis 19 des Grundgesetzes dürften per Volksentscheid nicht zur Disposition gestellt werden, meint auch Titus Schüller, der für die Linkspartei im Norden antritt. Gleichwohl seien Volksentscheide ein gutes Mittel, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Jan Gerbig, Kandidat der Linken im Nürnberger Süden, erinnert an den bayerischen Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren.
Der Verein "Mehr Demokratie" wirbt derzeit mit einem großen Spiegel in den Städten für Volksentscheide. Auf dem Spiegel steht der Schriftzug "...wer bestimmt im ganzen Land?" – damit soll den Bürgern signalisiert werden, dass sie der Souverän sind.
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