Einseitig? Hart? Hitzige Diskussion über Polizeieinsätze bei Demos

Nürnberg - Unverhältnismäßig, zu hart, nur einseitig – diese Vokabeln werden oft gebraucht, wenn es im Nachgang von Demonstrationen um die Aufarbeitung der Polizeieinsätze geht. Die Polizei selbst sieht das häufig ganz anders. Im Rahmen einer engagierten und zuweilen hitzigen Diskussionsveranstaltung wurde dieses Spannungsverhältnis von verschiedenen Seiten beleuchtet.

Auf Einladung des grünen Landtagabgeordneten Markus Ganserer waren am 12. Mai  die ehemalige Polizistin und nun grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, Johann Rast, Präsident der Polizei in Mittelfranken und Michael Helmbrecht, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg in das Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg gekommen, um über das Thema "Polizei bei Demonstrationen – Selbstbild und Fremdwahrnehmung" zu diskutieren.

Man dürfe die Problemstellung nicht nur auf die Polizei und die protestierende Zivilgesellschaft reduzieren, sagte Michael Helmbrecht. Neben Staatsanwaltschaften und Gerichten seien etwa auch die Medien in einer Verantwortung, die oftmals aufgrund der besseren Vermarktung lieber Bilder von Ausschreitungen zeigten, was wiederum nicht zu einer Deeskalation beitrage, sondern vielmehr eine Spirale auslösen könne. Zudem warb er dafür, genauer hinzuschauen und nicht zu verallgemeinern, die Polizei gebe es genauso wenig wie die Zivilgesellschaft.

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Fehlerkultur muss sich erst noch entwickeln

Irene Mihalic sieht allen voran auch die Politik in der Pflicht. "Die Polizei muss als Repräsentant des Staates oftmals stellvertretend den Unmut über die eigentlichen Ursachen ausbaden, namentlich politische Entscheidungen oder gesellschaftliche Entwicklungen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Nötig sei deshalb vielmehr eine politische Diskussion über die wirklichen Konfliktursachen. Daneben forderte die Politikerin eine wirkliche Fehlerkultur auf Seiten der Polizei. Diese habe sich bislang gar nicht entwickeln können, weil es vom hiesigen Rechtssystem nicht vorgesehen sei, innerhalb der Polizei Fehlverhalten aufzuarbeiten. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, etwas zu ändern.

Dasselbe gelte für die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Deren bisherige Form erachtet Johann Rast als ausreichend. Er befürchtet durch eine Änderung etwa eine Zunahme an ungerechtfertigten Anschuldigungen. Ein Argument, welches Irene Mihalic nicht gelten ließ. Studien belegten, dass eine Kennzeichnungspflicht keinesfalls ein erhöhtes Anzeigeaufkommen zur Folge hätte.

Mehr Verständnis für die Polizeiarbeit

Zudem warb der Polizeipräsident bei der von der Grünen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze moderierten Diskussionsrunde vor allem um mehr Verständnis für die Arbeit seiner Beamten.

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Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und als solches für alle zu gewährleisten, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegten. Auch wenn Minderheiten Meinungen von sich gäben, welche die Mehrheit nicht teile. Die Polizei sei stets zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Das Publikum im Nachbarschaftshaus Gostenhof konnte er damit wenig überzeugen, viele wussten in der Diskussionsrunde anderes zu berichten. Eines zeigte der Abend deutlich: Bestimmte Vokabeln werden beiderseitig so schnell wohl nicht aus dem Wortschatz gestrichen werden. Noch ist viel Gesprächsbedarf vorhanden und Handeln erforderlich, um das Vertrauen ineinander zu stärken.