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"Es ist ein Unding": Grüne kritisieren erneut Schultheiß

Antwort der Staatsregierung liegt nun vor - 15.11.2017 05:54 Uhr

Die Schultheiß-Niederlassung an der Kilianstraße. © Stefan Hippel


Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. "Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat", sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. "Es ist ein Unding, dass die Firma Schultheiß sich hier den Schein staatlicher Autorität angemaßt hat", ergänzt Grünen-Stadträtin Elke Leo. Umso erstaunlicher sei es, "dass auch Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sich dieser Firma angedient und für einen Termin mit dem Projektentwickler hergegeben hat".

Wie ausführlich berichtet, fühlten sich Eigentümer von Grundstücken an der Erlanger Straße/Marienbergstraße von dem Bauträger, der die Flächen kaufen wollte, unter Druck gesetzt. Konrad Schultheiß hatte diese Anfang des Jahres zu einer Info-Veranstaltung eingeladen, bei der auch der Ex-Ministerpräsident und Schultheiß-Aufsichtsrat Beckstein für den Grundstücksverkauf warb. "Meine Aufgabe war es, zu sagen, dass es um etwas geht, woran die öffentliche Hand ein massives Interesse haben könnte", sagte Beckstein hinterher auf Anfrage.

Eigentümer fühlten sich unter Druck gesetzt

Die Katze ließ Schultheiß aber erst später aus dem Sack. Eigentümer, die nicht auf seine Angebote eingingen, erhielten einen Brief von ihm, in dem vom Bau einer Uni die Rede war, der jetzt gescheitert sei. Weil in dem Schreiben auch von möglichen "Enteignungen" die Rede war, fühlten sich Eigentümer unter Druck gesetzt und beschwerten sich bei OB Ulrich Maly (SPD). Der sprach daraufhin von "haltlosen Drohungen" und "inakzeptablem Geschäftsgebaren".

Wie die Anfrage von Osgyan ergeben hat, handelte Schultheiß ohne offiziellen Auftrag. Das Unternehmen sei durch die Immobilien Freistaat Bayern weder aktuell noch in der Vergangenheit mit Projektentwicklungen beauftragt worden, heißt es in der Antwort des Kultusministers. Die Firma sei nicht an der Suche für neue Hochschulflächen beteiligt gewesen. Auch die Frage der Grünen, ob es Vorgespräche zwischen der Staatsregierung, Vertretern der Friedrich-Alexander-Universität und dem Unternehmen gegeben habe, beantwortet Minister Spaenle mit Nein.

Schultheiß hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass die Idee auf einer Veranstaltung mit hochrangigen Vertretern der Universität und der Landesregierung entstanden sei. Das Unternehmen sei gefragt worden, ob es nicht Grundstücke wisse. Schultheiß hatte auf Anfrage den Vorwurf zurückgewiesen, Eigentümer unter Druck gesetzt zu haben, räumte aber auch Fehler ein. Er sei frustriert gewesen, weil niemand verkaufen wollte, sagte er. 

Sabine Stoll E-Mail

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