Frankenschnellweg-Ausbau: Söder unterstützt Tempo 60
29.11.2016, 06:00 Uhr
Bürgermeister Vogel hatte angekündigt, dem BN in zentralen umweltpolitischen Fragen entgegenzukommen, wenn im Gegenzug die Klage gegen die Planfeststellungsverfahren gegen den kreuzungsfreien Ausbau vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen wird. "Uns ist es ganz wichtig, dass der Frankenschnellweg zum Erfolg geführt wird. Wir müssen deshalb die Entwicklung unterstützen", sagte am Montag der Bezirksvorsitzende, Finanzminister Markus Söder. Der Vorstand des CSU-Verbands hatte sich am Wochenende darauf verständigt, das Angebot der Stadt an den BN in den wesentlichen Punkten mitzutragen.
"Wo der Freistaat zuständig ist, wird er unterstützen", so Söder. Der Finanzminister akzeptiert deshalb die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometer im Tunnel und auf dem innerstädtisch gelegenen Frankenschnellweg. Das sei kein Problem, weil auf dem Mittleren Ring in München die gleiche Regelung gilt. "Es kann keine zwei unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten für Stadttunnels geben", so Söder.
Zwischen Zollhaus und Kreuz Nürnberg Hafen soll die Höchstgeschwindigkeit dann 80 Stundenkilometer betragen. Die CSU trägt auch ein Durchfahrtsverbot auf dem Frankenschnellweg für Lkw ab 7,5 Tonnen mit, wenn sie nicht Nürnberg zum Ziel haben oder von hier starten. Außerdem soll es ein Verkehrsleitsystem mit Schildern rechtzeitig vor den Autobahnkreuzen geben. "Die CSU will auch eine Förderung für das Projekt Stadtbahn nach Kornburg", so Söder.
Außerdem sei die staatliche Seite bereit, den Ausbau des Radwegenetzes in Nürnberg zu fördern. "Die fünf Punkte entsprechen weitgehend dem, was für den BN von entscheidender Bedeutung ist. Mit etwas Glück können wir eine Allianz, Staat, Stadt und BN zu einem guten Ergebnis führen", so der Finanzminister.
Erfolg des Projekts zählt
Söder sieht im Verhalten des BN keine Erpressung: "Es sind auch gute Maßnahmen dabei. Man kann über Stil immer reden, aber in diesem Fall zählt für mich der Erfolg des Projektes. Jedes Jahr, das wir länger brauchen, kostet Geld." Söder bedauert die lange Verfahrensdauer. "Natürlich muss man in der Rückschau fragen, ob alle Klagen und Einwendungen nötig waren." Es bringe aber nichts, nachzukarten. "Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs soll kein Projekt werden wie der Berliner Flughafen." Ob das Straßen- und Wegerechte geändert werden müsse, weil der Europäische Gerichtshof für den FSW eine Umweltverträglichkeitsprüfung empfiehlt, darüber müsse man nachdenken.
Unterdessen bezweifelte ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger die Möglichkeit, nach einem Ausbau ein Durchfahrtsverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen zu verhängen und die Höchstgeschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer festzulegen, weil der Frankenschnellweg dann einer europäischen Schnellstraße ähnelt und als Autobahn umgewidmet werden müsse. Schrollinger zeigte sich deshalb irritiert über die BN-Ankündigung einer baldigen außergerichtlichen Einigung: "Ich bin mir sicher, dass dies eine große Zahl an BN-Mitgliedern anders sehen."
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