Donnerstag, 26.04.2018

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"Irrsinn": Nürnberger demonstrieren gegen Polizeigesetz

Etwa 1300 Teilnehmer bei Kundgebung am Weißen Turm - 08.04.2018 07:41 Uhr

Etwa 1300 Menschen haben sich am Samstagvormittag am Weißen Turm versammelt, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu protestieren. © Stefan Hippel


"Bayern ist das sicherste Bundesland", sagt Titus Schüller, der für die Linke im Stadtrat sitzt, "da ist es doch völliger Irrsinn, dass die Gesetze weiter verschärft werden sollen." Es sei nicht hinnehmbar, dass die Polizei einfach so in Mails und in der Cloud schnüffeln darf, sagt Schüller.

Statt wie früher bei einer "konkreten Gefahr", sollen die Beamten dies nun schon bei einer "drohenden Gefahr" tun dürfen - eine viel zu niedrige Schranke, wie Schüller findet. Er ist davon überzeugt, dass sich die CSU als starke Macht präsentieren will und das Gesetz deshalb im Schnelldurchgang durchpeitschen will.

Unter die Demonstranten hat sich auch Ümit Sormaz gemischt. Bis vor einigen Monaten war er noch Parteimitglied bei der CSU. Die hat er mittlerweile verlassen und engagiert sich stattdessen bei der FDP.

"Es geht um die Sache", sagt er. Es könne schließlich nicht der richtige Weg sein, in Bayern einen Polizeistaat zu installieren und immer mehr Angst zu schüren.

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1300 Menschen protestieren in Nürnberg gegen geplantes Polizeigesetz

Etwa 1300 Teilnehmer demonstrierten am Samstag gegen das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz, das die Befugnisse der Polizei ausweiten soll. Der Protestmarsch in der Nürnberger Innenstadt verlief laut Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle. Politiker aus verschiedenen Parteien nahmen an der Demonstration teil.


Bei Anis Amri wusste man alles

Er ist davon überzeugt, dass die Polizei gar keine größeren Ermittlungsbefugnisse braucht. "Bei Anis Amri, dem Attentäter von Berlin, wussten die Beamten doch auch alles", sagt er. Viel wichtiger sei es, die Beamten mit mehr Personal auszustatten. "Wir wollen als FDP unsere Bürger natürlich schützen“, sagt er, "aber mit solchen Gesetzen öffnen wir Tür und Tor."

Vor allem die Präventivhaft, für die das neue Gesetz gescholten wird, sieht er kritisch. "Das widerspricht doch jedem demokratischen Gedankengut", sagt er. Kritiker des neuen Polizeiaufgabengesetzes betonen, dass es der Polizei ermögliche, Personen ohne Anklage für bis zu drei Monate festzuhalten.


Kommentar zum Polizeigesetz: Unsere Grundrechte sind in Gefahr


Mit richterlicher Genehmigung sei theoretisch sogar eine Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft möglich, heißt es in einer Mitteilung der Linken. Theoretisch kann das die Polizei aber schon jetzt.

Geregelt wird das im "Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen", das den Umgang mit terroristischen Gefährdern regelt - und das ist bereits seit über einem halben Jahr beschlossene Sache.

Kritiker laufen Sturm

"Aber wer gilt denn als Gefährder?", fragt Schüller, "in den Augen der CSU sind wir das doch auch." Während Innenminister Joachim Herrmann das aktuelle Gesetzesvorhaben als "Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern" bezeichnet (etwa da künftig für mehr Eingriffe eine richterliche Zustimmung erforderlich sein soll und eine zentrale Datenprüfstelle sicherstellen soll, dass keine Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung für die Ermittlungen eingesetzt werden), laufen Kritiker Sturm.

Bei einer Demonstration im Regensburg protestierten in der vergangenen Woche bereits rund 500 Menschen gegen das Vorhaben. Protestaktionen in anderen Städten sind in Planung. 

Julia Vogl

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