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Kommt der städtische Radwege-Etat unter die Räder?

Kritiker befürchten Geldverschwendung — Baureferent verteidigt Pläne - 19.02.2017 05:25 Uhr

Aus dem reinen Radweg am Spittlertorgraben soll ein kombinierter Rad-Gehweg werden - sofern der gesamte Straßenraum nach der Testphase umgebaut wird. © Foto: Horst Linke


Zwei Fälle haben kürzlich für Diskussionen gesorgt. Beim Umbaukonzept für den Spittlertorgraben tauchte der Radwege-Etat als Posten auf, über den ein Umbau mitfinanziert werden soll, wenn aus einem reinen Radweg ein kombinierter Rad-Geh-Weg wird, wie vorgeschlagen. Für den ADFC-Vorsitzenden Jens Ott, der das Konzept durchaus begrüßt, wäre die Finanzierung aber ein Unding, weil primär doch die Fußgänger davon profitieren würden. Die Ansicht teilte im Verkehrsausschuss ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Für fragwürdig hält er auch das Abschöpfen von 350.000 Euro aus dem Radwege-Topf für die nahende Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die insgesamt rund fünf Millionen Euro kostet.

Beim Fall Spittlertorgraben, wo nach dem Beschluss der Stadträte nun erst mal eine Testphase läuft, bevor weitergeplant wird, räumt Baureferent Daniel Ulrich ein, "dass man
drüber streiten kann", ob die Kofinanzierung gerechtfertigt ist. "Wir schauen es uns noch mal an", verspricht er. Die Summe dürfte aber "überschaubar sein" und kaum höher als 50.000 Euro liegen.

"Ehrlich und gerecht"

Angesichts der laufenden Untersuchungen kann Sör-Werkleiter Marco Daume noch nichts über detaillierte Kostenrechnungen sagen. Beim Bahnhofsvorplatz sieht Daume jedoch klare "Verbesserungen der Radwegeführung", Ulrich spricht sogar von einem "riesigen Nutzen", selbst wenn der Anteil der Radwege bei den Umgestaltungsarbeiten eher gering sein. Da die Stadt "ehrlich und gerecht sein" müsse, verteidigt er das Anzapfen des Radwege-Etats. Schließlich entsteht auf der Seite vor dem Grand-Hotel auch ein Zwei-Richtungs-Radweg.

Ansonsten räumt der Baureferent ein, dass es gar nicht so einfach sei, den Radwege-Etat auszugeben: Größere Projekte, die über 500.000 Euro kosten, müssen nämlich als Extraposten im Haushalt angemeldet werden, zum anderen gibt es zwar eine lange Liste an fortgeschrittenen (und oft auch beschlossenen) Planungen für Lückenschlüsse im Radwegenetz. Doch das Dilemma ist die Umsetzung, die von Personalkapazitäten beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) abhänge, wovon der städtische Fahrradbeauftragte Hugo Walser ein Lied singen kann.

In den vergangenen Jahren sei der Ein-Millionen-Etat nur selten komplett verbaut worden, so Walser. Folglich wird nicht nur beim ADFC befürchtet, dass der Radwege-Etat am Ende unter die Räder kommt. Doch die Gefahr besteht laut Walser nicht, denn nicht ausgegebenes Geld bleibt für die Folgejahre erhalten.

2016 wurden laut Daume 600.000 Euro für Sanierungen und Ausbauten von Radwegen (wie Münchener Straße, Spittlertorgraben/Höhe Plärrer, Tullnau) ausgegeben. Allein 700.000 Euro sind 2017 aus dem Radwege-Topf für Maßnahmen in der Minerva- und Rollnerstraße veranschlagt. Wenn alles klappt, will Sör sogar 1,7 Millionen Euro ausgeben. 

Jo Seuss

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