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Mittwoch, 17.10.2018

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Nach Demo: Israelitische Kultusgemeinde stellt Strafanzeige

Anhaltende Kritik an Polizei - Disziplinarverfahren wird geprüft - 06.07.2018 10:16 Uhr

Die Demo der Rechten in Nürnberg hat ein Nachspiel für den Einsatzleiter der Polizei. © Thomas Witzgall


Das bestätigte die Polizeipressestelle auf Anfrage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Polizei die Nazi-Demo am Samstag trotz öffentlich gezeigtem Hitlergruß, Leugnung des Holocaust und Hetze gegen die jüdische Bevölkerung nicht abgebrochen hatte.

Anhaltende Kritik kommt unter anderem von der Israelitischen Kultusgemeinde, Gewerkschaften und dem Landesverband der Sinti und Roma. "Die zuständige Abteilung prüft jetzt die Dienstaufsichtsbeschwerde mit ihren Juristen auf Relevanz und ob sie in ein Disziplinarverfahren mündet", sagt Sprecherin Elke Schönwald.

Dr. Josef Schuster vom Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie Jo-Achim Hamburger von der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg haben nun Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestellt. Ihre Vorfwürfe: Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die beiden zeigen sich "zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden gegen die Kriminellen vorgehen und die Justiz sie der gerechten Strafe zuführen wird."

Der Artikel wurde am 6. Juli 2018 um 10.16 Uhr aktualisiert. 

bro/mch

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