Nach Gespräch mit Maly: Flüchtlinge sind tief enttäuscht
14.7.2014, 15:07 Uhr
„Es war doch schon vor dem Gespräch klar, dass wir hier keine Aufenthaltstitel verteilen werden“, sagte OB Maly nach der Diskussion, die unter Ausschluss der Presse stattfand. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat durfte wie Vertreter anderer Unterstützer-Organisationen dabei sein – er beklagte, dass sich Maly und Schmidt „keinen Millimeter“ auf die Flüchtlinge zubewegt hätten. Naqib Hakimi, Sprecher der Asylsuchenden, war von dem Gespräch tief enttäuscht. Er bedauerte es nun, „dass wir den Hungerstreik abgebrochen haben“. Die Flüchtlinge hatten zuletzt Essen und Trinken verweigert, um für Bleiberechte und gegen unwürdige Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften zu protestieren.
Nach dem Gesprächsangebot von Maly und Schmidt nahmen sie wieder Nahrung auf. Die Haltung der beiden in der Diskussion konnte Hakimi dann aber nicht nachvollziehen: „Nur das Gesetz ist wichtig, der Mensch ist unwichtig.“ Maly sagte, dass er den Flüchtlingen angeboten habe, sich weiter in seinen politischen Funktionen für Erleichterungen für die Asylbewerber einzusetzen. Manches sei auch schon auf den Weg gebracht, wie etwa die Abschaffung der Essenspakete. Aber er könne eben nicht die geltende Asylgesetzgebung außer Kraft setzen.
In der Debatte mit 22 Flüchtlingen aus Iran, Äthiopien und Afghanistan verwiesen Maly und Schmidt zudem auf die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. „Wir wollten Perspektiven aufzeigen“, so Maly. So können abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung ausgesetzt ist (zum Beispiel, weil sie das Herkunftsland nicht einreisen lässt), nach 18 Monaten einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen – dazu müssen sie aber einen Pass vorlegen, also konstruktiv an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken.
Unter bestimmten Voraussetzungen, betonten Maly und Schmidt, bekämen sie auch eine Arbeitserlaubnis – aber auch hierfür müssen die Asylbewerber Ausweise besitzen. Viele Asylbewerber scheuen es aber, diesen Pass zu beschaffen, weil sie befürchten, nach der Feststellung ihrer Identität abgeschoben zu werden.
Maly hält diese Gefahr jedoch für sehr „abstrakt“ – von 3333 abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan seien bundesweit vergangenes Jahr nur acht abgeschoben worden, „und das waren Straftäter“. Aus Nürnberg habe es niemanden getroffen. „Es besteht ein theoretisches Risiko“, findet Maly, aber die praktischen Vorteile für die Flüchtlinge mit Pass seien größer. Flüchtlings-Unterstützer Thal versteht jedoch gut, dass sich die Asylbewerber auf dieses „Lotteriespiel“ nicht einlassen wollen.
Keine negativen Konsequenzen
BAMF-Chef Schmidt sagte den Flüchtlingen nochmals, dass sie mit einem Streik nichts erreichten – aber dieser auch keine negativen Konsequenzen für sie habe. Thal hält dieses Zugeständnis für überflüssig, denn freilich dürfe niemand dafür bestraft werden, dass er auf diese Weise protestiert. Er kann die Asylgesetzgebung nicht nachvollziehen: „Man lässt die Leute jahrelang in den Lagern hocken.“
Elisabeth Schwemmer von der Hilfsorganisation Internationales Frauencafé war nach der Debatte ebenfalls ratlos. Sie hätte sich eine größere Würdigung für die Flüchtlinge gewünscht, die seit Monaten das Camp am Hallplatz auf die Beine stellen. Es sei nicht zuletzt der Druck durch die Asylbewerber selbst gewesen, der zum Beispiel zur Abschaffung der Essenspakete beitrug. „Sie fühlen sich überhaupt nicht ernst genommen in ihrem Kampf.“ Ob die Flüchtlinge als Reaktion nun wieder einen neuen Hungerstreik beginnen, war gestern noch offen.
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