Rechte Bürgerwehren in Nürnberg: Polizei will durchgreifen

NÜRNBERG - Die Patrouillen zweier rechtsradikaler Bürgerwehren in Nürnberg beschäftigen jetzt die Kriminalpolizei. Die beiden Gruppen werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörden kündigen Härte an.

In mehreren bundesdeutschen Städten sind in den vergangenen Wochen immer wieder patrouillierende rechte Gruppen aufgetaucht, die vorgeben, auf den Straßen für Sicherheit sorgen zu wollen. Wie berichtet, streiften zwei dieser rechte Bürgerwehren durch die Innenstadt. Dabei tritt etwa die Gruppe "Vikings Security Germania" martialisch auf.

Tatsächlich ist die Gruppe beim bayerischen Verfassungsschutz kein unbeschriebenes Blatt. Zu Gewalttaten kam es zwar bis jetzt nicht, aber der Leiter der rechtsextremen "Vikings Security Germania Division Bayern" besuchte in diesem Jahr in Serbien einen Personenschützerlehrgang und präsentierte sich in seinem Facebook-Profil mit einem Foto, auf dem er eine Kalaschnikow und eine Axt hält, heißt es in einem Papier des Verfassungsschutzes.

Sowohl die "Vikings" als auch die „Schutzzonenstreife“ der NPD sind in den vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten, darunter Nürnberg, aufgetaucht. Dabei trugen Mitglieder einheitliche Kleidung mit Abzeichen, die sie als Gruppe erkennbar machte. In Nürnberg war die „Schutzstreife“ mit Warnwesten unterwegs — ähnlich wie 2014 eine selbsternannte Scharia-Polizei in Wuppertal.

"Das Gewaltmonopol liegt beim Staat"

Schutzzonen durch selbst ernannte Bürgerwehren wird es laut Polizei in Nürnberg nicht geben. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat", sagt Elke Schönwald, Leiterin der Pressestelle im Polizeipräsidium Mittelfranken. Die Patrouille der "Schutzzonen-Streife" sei bekannt, auch ein Propagandaflyer ist aufgetaucht. "Der Vorfall wird auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft."

Bekannt ist der Polizei auch das Auftreten einer zwölfköpfigen Gruppe "Viking Security Germania". Schönwald: "Sie muss dem rechtsextremen Zusammenschluss 'Soldiers of Odin Germany Division Bayern' zugerechnet werden.“ Beamte kontrollierten die Gruppe am 8. September, Ermittlungen laufen. "Die mittelfränkische Polizei duldet keine rechtsfreien Räume und lehnt derartige Aktionen, die die Bevölkerung verunsichern sollen, strikt ab und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dies zu unterbinden."