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Bundestagswahl

Redeverbot für AfD-Chef Gauland in der Meistersingerhalle

Stadt Nürnberg erwägt Rücktritt vom Mietvertrag, wenn Politiker das Wort ergreift - 04.09.2017 05:57 Uhr

Nach rassistischen Äußerungen ist AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland von der Stadt Nürnberg unerwünscht. Eigentlich sollte der Politiker am Samstag in der Meistersingerhalle sprechen. © dpa


Der Termin für die Veranstaltung in der Meistersingerhalle stand schon lange fest und damit auch der Mietvertrag. Doch die rassistischen Äußerungen des AfD-Mannes gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat nun die Stadtspitze aufschrecken lassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland Interview-Aussagen von Özoguz aus dem Mai kommentiert.

Die SPD-Politikerin hatte damals gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren. "Ladet sie mal nach Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", sagte daraufhin Gauland. "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Eine inakzeptable Äußerung für die Stadt, wie Bürgermeister Christian Vogel auf Anfrage der Lokalredaktion sagte. "Wer Menschen verachtet, wer Menschen anderer Herkunft, anderer Religion oder anderer sexuellen Orientierung als Menschen zweiter Wahl betrachtet, oder gar entsorgen will, der hat in Nürnberg nichts verloren." Daher habe OB Ulrich Maly entschieden, dass Gauland bei der Veranstaltung nicht das Wort ergreifen dürfe.

Schriftliche Mitteilung an AfD

Dies wurde der AfD am vergangenen Freitag schriftlich mitgeteilt und die Partei aufgefordert, bis zum Dienstag rechtsverbindlich zu erklären, dem nachzukommen. Andernfalls werde man von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und vom Mietvertrag zurückzutreten. Das hätte dann letztlich auch das Ende der Veranstaltung in Meistersingerhalle zur Folge.

Während die AfD Nürnberg auf ihrer Facebook-Seite von einem "billigen Erpressungsversuch" spricht und die Ankündigung der Stadt als "Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit" wertet, ist es für Christian Vogel eine Notwendigkeit. "Wir müssen als Stadt der Menschenrechte ein klares Signal geben." Solche Äußerungen seien nicht hinnehmbar.

Die AfD kündigt unterdessen an, sich das "nicht bieten" lassen zu wollen. Vogel steht einer möglichen juristischen Klärung nicht gelassen gegenüber. "Wir sind keineswegs siegessicher, falls es so weit kommt." Doch die Haltung der Stadt sei klar. 

Irini Paul

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