Richtfest beim Strafjustizzentrum: Bausbacks Signal

Nürnberg - Als "doppeltes Ausrufezeichen für unseren Rechtsstaat" sieht der bayerische Justizminister Winfried Bausback das zukünftige Strafjustizzentrum an der Fürther Straße, bei dem am Donnerstag Richtfest gefeiert wurde. Der Einzugstermin ist für das Jahr 2018 geplant.

Das 27-Millionen-Euro-Projekt schafft den Platz dafür, dass der Ostflügel mit dem historischen Saal 600 und dem Memorium Nürnberger Prozesse in Zukunft voll und ganz als historischer Ort genutzt werden kann. Zum anderen setzt das moderne Strafjustizzentrum als Ort des Rechts in den Augen Bausbacks auch ein klares Signal gegen alle extremistischen Bestrebungen, mit denen der Staat und die Justiz aktuell zu kämpfen haben.

"Das ist heute kein gewöhnliches Richtfest", meinte der Justizminister deshalb. Das Memorium könnte bald endlich seiner "weltweiten Bedeutung" gerecht werden, ohne dass Besucher wegen Sitzungsterminen im Saal 600 enttäuscht werden müssten. Und die Nürnberger Strafjustiz erhalte ein hochmodernes und zentrales Gebäude. Dem ersten Bauabschnitt sollen noch weitere folgen, was allerdings wegen des weitgehend ausgeschöpften Bauetats des Ministeriums noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Dass die schon lange gehegten Pläne nun endlich auch realisiert werden konnten, ist für Finanzminister Markus Söder vor allem eine Folge der Strategie, die neue Nutzung des Ostbaus mit dem ebenfalls dringend notwendigen Neubaumaßnahmen zu verknüpfen. Die historische Arbeit im Rahmen des Memoriums und der Akademie Nürnberger Prinzipien sieht er als "ganz wichtigen Aspekt für Nürnberg".

Neubau mit 3400 Quadratmetern Nutzfläche

"Das größte zusammenhängende Justizgebäude Bayerns wird noch größer", meinte Innenminister Joachim Herrmann. Dank einer "klaren gemeinsamen Linie" sei es gelungen, das damals freigewordene ehemalige VAG-Gelände zu erwerben und den Neubau am Justizpalast durchzusetzen. Der Neubau mit 3400 Quadratmetern Nutzfläche ist barrierefrei und laut Herrmann auch sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand.

Zufrieden zeigte sich auch Roman Zirngibl vom Staatlichen Bauamt Erlangen-Nürnberg und dankte allen beteiligten Kräften, auch wenn es in seinen Worten "einige Klippen zu umschiffen gab". Damit meinte er auch die Vorfälle mit Arbeitern aus Osteuropa, die zwei Monate lang keinen Lohn erhielten und in Containern auf der Baustelle übernachten mussten. "Einem Amt wie dem unseren gefällt das natürlich in keinster Weise", so Zirngibl auf Nachfrage über das Vorgehen eines Sub-Subunternehmers.

Als Reaktion habe man diese Vergabepraxis mittlerweile untersagt und verschärfte Kontrollen an der Baustelle eingeführt. Für die betroffenen Arbeiter habe man Unterkünfte besorgt und sie auch "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bezahlt. Das Geld werde man der verantwortlichen Baufirma wieder in Rechnung stellen.