Volksverhetzung: "Pegida Nürnberg"-Mitinitiator verurteilt

Nürnberg - Michael Stürzenberger, der Mitinitiator der Pegida Nürnberg, ist in Österreich unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Grazer Landesstrafgericht verhängte gegen den 51-Jährigen vier Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 960 Euro. Der umstrittene Rechtspopulist bezeichnete sich als unschuldig.

Seit Frühjahr dieses Jahres tritt Stürzenberger immer wieder als Redner bei Veranstaltungen der Pegida Nürnberg auf. Dabei tat er sich mehrfach mit feindlichen Äußerungen gegen ausländische Mitbürger im Allgemeinen und den Islam im Besonderen hervor. Eine Strafanzeige gegen den 51-Jährigen blieb hier in Nürnberg mangels juristischer Fassbarkeit folgenlos – ganz anders jetzt im österreichischen Graz.

Michael Stürzenberger trat am 29. März dieses Jahres als Gastredner beim ersten Pegida-„Spaziergang“ in der Landeshauptstadt der Steiermark auf. Die lokalen Grünen stellten kurz darauf Strafantrag; laut Staatsanwaltschaft Graz sagte der Rechtspopulist während seiner öffentlichen Rede unter anderem: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist“ und: Der Islam sei eine „tötungslegitimierende Ideologie“, der Koran sei „das gefährlichste Buch der Welt“. Dies wertete die Staatsanwaltschaft als Hetze gegen Menschen wegen der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie gegen die islamische Religion.

"Ich bin unschuldig, weil ich nur Tatsachen vermittle"

Das Landesstrafgericht Graz folgte dieser Bewertung und verhängte die viermonatige Bewährungsstrafe. Laut Tiroler Tageszeitung sagte Stürzenberger vor Gericht: "Ich bin unschuldig, weil ich nur Tatsachen vermittle." Das Urteil ist offenbar noch nicht rechtskräftig. Stürzenberger kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.

In den vergangenen Jahren stand der Rechtspopulist schon wiederholt vor Gericht. Das Landgericht München verurteilte den Vorsitzenden der Partei „Die Freiheit“ im Oktober 2014 wegen Beleidigung einer Religion zu einer Geldstrafe. In dem Internetblog PI-News hatte er geschrieben: "Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert."

Bürgerentscheid gegen Großmoschee in München geplant

Vor dem Verwaltungsgericht München scheiterte der 51-Jährige kürzlich mit dem Ziel, über den Bau eines geplanten Islam-Zentrums im Münchener Stadtteil Neuhausen per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Gegen diese Großmoschee hatten Stürzenberger - er ist bekanntlich Vorsitzender der islamfeindlichen Kleinstpartei "Die Freiheit" - und seine Unterstützer gut 65.000 Unterschriften gesammelt. Vor dem Verwaltungsgericht konnte er aber nicht glaubhaft machen, dass es bei dieser Unterschriften-Sammlung korrekt zugegangen war, berichtete der Münchner Merkur.

Das Münchner Verwaltungsgericht entschied am Ende, dass ein Bürgerentscheid juristisch unzulässig sei. Die Richter folgten damit der Position, die bereits die Stadt München vertreten hatte.