Neuer Tetra-Funk beunruhigt

In Sachen „Sendemast“ erkundigte sich Franz Schrenker zum Stand der Dinge hinsichtlich der Einführung von Tetra-Funk für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. 24 neue Sendemasten sind im Landkreis geplant. Welche Standorte kommen in der Region um Aufseß in Betracht und inwieweit haben die Gemeinderäte ein Mitspracherecht?

Ferner bat er darum, weil die Gesundheitsschäden durch Tetra-Funk diskutiert werden, die Bevölkerung zu schützen.

Höchste Geheimhaltung

Bürgermeister Ludwig Bäuerlein informierte, dass das Innenministerium schon 2007 den Bürgermeistern mitgeteilt habe, dass die flächenweite Einführung des digitalen Funks geplant sei, da Bayern das einzige Bundesland in Deutschland ist, in dem noch analog kommuniziert wird.

Im Jahr 2008 wurden dann die Bürgermeister aufgefordert, Standortvorschläge zu machen. „Diese Angelegenheit wurde damals auf höchster Geheimhaltungsstufe behandelt.“

Im Gegensatz zu den meisten Gemeinden habe der Gemeinderat fast ein Dutzend Standorte genannt, die am verträglichsten schienen. Einer davon ist nun der aktuelle Platz auf der Hochfläche zwischen Neuhaus und Heckenhof. „Gesucht wurde nach einem Standort, der weder das Landschaftsbild stört noch die Bevölkerung beeinträchtigt“, so Ludwig Bäuerlein. Nähere Angaben können jedoch noch nicht gemacht werden, da der Gemeinde Aufseß – im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden – noch kein entsprechender Bauantrag vorliegt.

Die Folge für die anderen Gemeinden ohne eigene Standortvorschläge war dann, dass die Mastbetreiber nach privaten Grundstückseigentümern suchten und entsprechende Vorverträge abschlossen. Dies konnte in Aufseß verhindert werden.

„Die Besonderheit ist auch“, so Bäuerlein, „dass die Landratsämter keine Gelegenheit zur Mitbestimmung haben, nur die Kommunen können Bedenken äußern.“ Propagiert werde die Angelegenheit in der Öffentlichkeit mit dem Hinweis, „die Einführung des digitalen Funks dient der allgemeinen Sicherheit“.

„Sobald ein Bauantrag eingeht, wird sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung damit befassen“, sicherte Bäuerlein zu.

Geprüfte Hunde harmlos

Er informierte ferner, dass sich die Jagdpächter über im Wald freilaufende Hunde beschwert haben. „Sofern jedoch der Hund einen Wesenstest erfolgreich absolviert hat, darf er sich in der Natur frei bewegen“, informierte Bäuerlein. „Dagegen kann niemand etwas unternehmen.“

In der Bürgerversammlung in Hochstahl wurde moniert, dass die Verwaltungsgemeinschaft auch Abwasserbescheide verschickt, die praktisch umsonst eingetütet sind, weil sie keine Gebühr verlangen. Das sei vermutlich nur eine sinnlose Erhöhung von Verwaltungskosten. Der Bürgermeister beruhigte, dass dies lediglich Bauern betrifft, die pro Großvieheinheit 18 Kubikmeter freies Abwasser zugesprochen bekommen.

Noch eine Änderung

Die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Aufseß musste erneut geändert werden. Der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld, Günther Bienfang, informierte, dass die jetzige Satzung vorsieht, dass jedes Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden muss. Dies entspricht aber nicht der Praxis, wonach Regenwasser abgefangen wird oder versickern kann.

Der Gemeinderat beschloss deshalb die Änderung, „dass Anschluss- und Benutzungszwang nicht für Regenwasser gilt, das versickert oder bei dem eine anderweitige ordnungsgemäße Beseitigung möglich ist“.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Beitrags- und Gebührenerhebung sind damit nicht verbunden, so Bienfang.

Bäuerlein informiert, dass die jüngste Wasseruntersuchung keine Beanstandung ergab. Auch die in der Vergangenheit festgestellten Werte für Atrazin und Desethylatrazin waren gering und beides nicht mehr nachweisbar.

Die Anträge von Jürgen Langenfelder auf den Neubau eines Hauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Föhrenteich“ in Aufseß sowie von Michael Dippold auf Neubau einer Biogasanlage in Sachsendorf wurden akzeptiert.