"Rettet die Bienen": Noch fehlen 50.000 Unterschriften

MÜNCHEN - Die Beteiligung war gewaltig, sagen die Initiatoren - bislang. Doch noch fehlen beim Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" noch 50.000 Stimmen bis zum nötigen Quorum. Erst dann muss sich der bayerische Landtag mit dem Antrag auseinandersetzen.

Bereits zwei Tage vor der Unterschriftenfrist steuert das Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern auf die Ziellinie zu. Bis zum Sonntagabend, das erklärten die Initiatoren am Montag auf einer Pressekonferenz in München, haben 900.000 Menschen unterschrieben - rund 50.000 Stimmen fehlen also noch, um das nötige Quorum von 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern zu erreichen.

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Politik

28.4.2019, 14:33 Uhr Fakten

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Ein Teil der Gemeinden habe Unterschriften noch nicht gemeldet, sagte Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Die fränkischen Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen knackten bereits frühzeitig eben jene 10-Prozent-Marke. "Wir sind sehr, sehr zuversichtlich, dass wir heute Abend den Sack zumachen werden", sagt Becker. Die Verantwortlichen hoffen aber deutlich mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. "Das beflügelt uns, nicht locker zu lassen."

Bauernverband äußert Kritik

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu langen Schlangen vor den Rathäusern. Die Initiatoren werden aber auch mit der ablehnenden Argumentation des Bauernverbandes konfrontiert, das Volksbegehren richte sich einseitig gegen die Bauern. Der lange Zeit in Nürnberg an St. Lorenz tätige Pfarrer Eberhard Hadem sagte in seiner Morgenandacht des Deutschlandfunks am Freitag, dass die Entscheidung der Bauern zum Ökolandbau künftig nicht mehr freiwillig, sondern "mit dem Zwang des Gesetzes" erfolgen würde.

"Dass keine konkreten Forderungen nach Anreizprogrammen darin stehen hat seinen Grund darin, dass sich ein Volksbegehrens-Gesetzentwurf nicht in Geldangelegenheiten des Staates einmischen darf", sagt Ludwig Hager, Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbandes Nürnberg/Fürth/Stein. Auch mit Regelungen über das Naturschutzgesetz hinaus würde sich der Gesetzentwurf angreifbar machen. So war es beispielsweise nicht möglich, etwas über den Flächenverbrauch hineinzubringen, oder Kleingärtnern den Einsatz von Pestiziden zu untersagen, so wie das viele Menschen bemängeln, mit denen man auf der Straße ins Gespräch käme.

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