Mittwoch, 12.12.2018

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„B131 neu“ hat im Bewertungsverfahren keine Chance

Rainer Popp vom Staatlichen Bauamt: „Ich glaube nicht, dass sie kommt“ — Stöhr: "Diese Straße würde unnötig mehr Verkehr bringen“ - 21.03.2013 17:19 Uhr

Das Land um Stauf würde beim Bau einer Schnellstraße gewaltig in Mitleidenschaft gezogen werden. Mittlerweile scheint das Thema „B131neu“ aber vom Tisch – nicht zuletzt aus Kostengründen. Gegen diese neue Straße sprechen sich nicht nur Naturschützer, sondern auch namhafte Politiker aller Couleur aus. © Tschapka


Popp erklärte, dass Autobahnen und Bundesstraßen dem Bund unterstellt seien. Die Länder seien nur für Verwaltung und Pflege zuständig, im Auftrag des Bundes. Die Entscheidung über den Bau einer neuen Bundesstraße obliege somit auch dem Bund. Das bayerische Kabinett könne den Bau einer Straße nur für den Bundesverkehrswege-plan vorschlagen, der 2015/16 erstellt werden soll. Dies ist vor Kurzem geschehen, die B131neu wurde zum Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Er geht davon aus, dass die „B131neu“ in diesem Bewertungsverfahren nicht bestehen wird. So werde eine gesamtwirtschaftliche Bewertung der Notwendigkeit durchgeführt. Diese Notwendigkeit ist laut Popp nicht unbedingt gegeben. So sei beispielsweise die neue B131-Strecke für Reisende von Weißenburg nach München rund 15 Kilometer länger als die Route über Ingolstadt und die jetzige B13. Deshalb sei die B13 die eigentlich relevante Route.

Eine weitere Stufe im Bewertungsverfahren seien eine Nutzen-Kosten-Analyse und eine Umweltbewertung. Auch bei der Umweltbewertung, glaubt Popp, sei die B 131 neu anfällig. So kreuzen ein Korridor der Biotop-Vernetzung und auch eine Tier-Wanderroute die Strecke. Dies würde sich auf die Umweltbewertung nachteilig auswirken.

Hohe Kosten

Das Staatliche Bauamt Nürnberg hat im Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan zwei Aufgaben: Zum einen muss eine mögliche Streckenführung vorgeschlagen und zum anderen eine Kostenrechnung erstellt werden. Und die könnte hoch werden. „Wir werden nichts schönrechnen, wir nehmen alle möglichen Kosten mit auf“, sagt Popp. So rechnet er für die nötigen rund 15 Kilometer Neubaustrecke mit Kosten zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Dabei würden auch für alle tangierten Ortschaften Umgehungen benötigt, die ebenfalls zu Buche schlagen würden. Ein neuer Anschluss an die A9 würde noch einmal vier bis fünf Millionen Euro kosten.

Um in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen, müsste die B131neu noch eine Prognosephase und eine Konzeptphase durchlaufen. „Wenn die B131neu es in den Bundesverkehrswegeplan schafft“, sagte Popp, „dann kommt die Straße. Wenn nicht, dann ist das Projekt gestorben, wie mir Innenminister Joachim Herrmann bestätigt hat“.

Wenn die B 131 neu in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen würde, so müsste sie noch in den daraus zu erstellenden Bedarfsplan aufgenommen werden, der als Bundesgesetz beschlossen werden muss. In diesem Bedarfsplan stünden jedoch Neubaumaßnahmen von Bundesstraßen hinten an. Vorrang hätten neben Instandhaltungen Projekte verkehrsordnerischer Dringlichkeit, wie beispielsweise die Autobahnen im Ballungsraum Nürnberg. Diese Dringlichkeit habe die B131neu nicht. Nach Auskunft Popps würde die B13neu allerhöchstens eine Einstufung „vordringlicher Bedarf“ bekommen, wahrscheinlicher sei eine Einstufung unter „weiterer Bedarf“, der untersten Einstufungsebene.

Erleichtert, aber skeptisch

Mit großer Erleichterung, aber auch mit einer gewissen Skepsis, nahmen die nahezu 150 Besucher einer Info-Veranstaltung des BN in Alfershausen die Aussagen Popps zur Kenntnis, die dieser wenige Tage zuvor gemacht hatte, dass die seit langer Zeit geplante Bundesstraße 131 voraussichtlich nicht verwirklicht werde. Auch Politiker aller Parteien sprachen sich in diesem Treffen gegen den Bau dieser Straße aus.

BN-Kreisvorsitzender Michael Stöhr berichtete, dass nach einer aktuellen Studie eine Variante mit einer Anschlussstelle bei Höbing favorisiert werde. Diese würde nördlich an Laibstadt und Alfershausen vorbei und zwischen Dixenhausen und Eckmannshofen sowie auf Höhe Kochsmühle auf die bisherige Staatsstraße Thalmässing – Greding treffen.

Stöhr hob hervor, dass weder ein Engpass im Verkehrsfluss bestünde, noch eine Lücke geschlossen werden müsse. Im Gegenteil: Durch diese Straße würde voraussichtlich nur mehr – unnötiger – Verkehr kommen. Deshalb sei der Bund Naturschutz – und auch die IHK – gegen den Bau dieser Straße. Die IHK fordere hingegen einen vernünftigen Ausbau der bestehenden Bundesstraße 13.

In einer lebhaft geführten Diskussion, in der zunächst die Landtagskandidaten zu Wort kamen, bestätigte CSU-Kandidat Volker Bauer, dass der CSU-Kreisvorstand gegen dieses Vorhaben sei. Der Landkreis Roth brauche diese Verbindung nicht, da alternative Trassen vorhanden seien und der Eingriff für Mensch und Natur zu groß sei.

Auch der Kandidat der Freien Wähler, Hermann Kratzer, sprach sich vehement gegen dieses Vorhaben aus, da sich die Verkehrssituation im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durch den Ausbau der Bundesstraße2 bereits erheblich verbessert habe. Glücklich zeigte sich auch Rudolf Stromberger für die Thalmässinger SPD, dass das Projekt voraussichtlich nicht mehr verfolgt würde. Er fasste seine Skepsis mit den Worten: „Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm“ zusammen.

In die gleiche Kerbe hieb auch der Landtagskandidat der Grünen, Andreas Hofmann, während sein Parteikollege vom Kreistag, Wolfgang Scharf die Anwesenden aufforderte, sich schriftlich gegen das Projekt auszusprechen, da es sonst möglicherweise wieder auf den Plan kommen könnte. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster ließ wissen, dass sie gegen die Straße sei.

Bauernverbands-Ortssprecher Siegfried Dorner berichtete von einem Schreiben – dem 60 Unterschriften gegen die Straße beilagen – an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dessen Antwortschreiben besage, dass die Straße als „nicht vordringlich“ eingestuft sei und es fraglich sei, ob diese in den im Jahr 2015 neu aufgestellten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Allerdings müsse eine erneute Überprüfung stattfinden, falls sie durch den Freistaat Bayern wieder angemeldet würde (was inzwischen geschehen ist).

Auch die Jagdgenossen Dixenhausen-Lohen hätten sich an alle Politiker im Wahlkreis Roth gewandt und unisono von allen die Antwort erhalten, dass Bürgerproteste durchaus Erfolg haben könnten und die Grundstücksbesitzer sich entsprechend äußern sollten und gegebenenfalls mit einer Weigerung drohen sollten, Grundstücke abzugeben. 

vb/rod

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