Eckstein sieht ein „Ende der leisen Diplomatie“ erreicht
31.1.2011, 07:59 Uhr
Eckstein hat den Bundeswehrstandort Roth nicht abgeschrieben. „Von der Lage, vom baulichen Zustand und der Infrastruktur her gesehen, gehört die Otto-Lilienthal-Kaserne zu den Top-Standorten in Deutschland“. Bevor die Spekulationen hinsichtlich einer möglichen Standortauflösung weiter ins Kraut schießen, fordert er baldige Klarheit, was mit der Kaserne in Roth passiert, denn „wir diskutieren, sehr zum Leidwesen der Betroffenen, am offenen Herzen“.
Bereits als die ersten Überlegungen im Raum standen, die Wehrpflicht abzuschaffen, setzten sich die militärischen Führungskräfte der Rother Kaserne sowie Vertreter der Standortverwaltung mit Landrat Herbert Eckstein und Bürgermeister Richard Erdmann zusammen. „Leise Diplomatie hat früher für den Standort Roth zu positiven Entwicklungen geführt, jetzt wird es weitaus schwieriger“, weiß Eckstein spätestens seit das interne Papier des Heeres bekannt geworden ist (wir berichteten) und wirbt in der Standortfrage um absolute Geschlossenheit aller hiesigen Mandatsträger. „Es muss alsbald mit offenen Karten gespielt werden“, appelliert er in Richtung Bundesverteidigungsministerium.
Ähnlich formuliert die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster ihr Anliegen. „Mein Wunsch ist, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg möglichst früh die betroffenen Gemeinden informiert“, erklärte die Gredingerin im Gespräch mit unserer Zeitung und betonte, dass sich Mandatsträger aus der Region über Parteigrenzen hinweg für Roth stark machen würden. „Die Unterstützung ist da und wird nach Berlin getragen. Es gibt einen großen Rückhalt für den Standort Roth, weil wir auch wissen, dass die Bürger dahinterstehen.“ Regelmäßige öffentliche Gelöbnisse in den unterschiedlichen Gemeinden des Landkreises sowie diverse Patenschaften seien Indiz dafür, dass die Bundeswehr aus dem öffentlichen Leben des Landkreises nicht mehr wegzudenken sei.
Die Aussetzung der Wehrpflicht würde nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Ausbildung sein, bricht sie eine Lanze auch für den Ausbildungsstandort Roth. In Roth könnten künftig Soldaten für neue sicherheitspolitische Aufgaben geschult werden, sagt sie.
Genauso sieht es Peter Hufe. Der 56-jährige ehemalige Berufsoffizier aus Hilpoltstein, der auch 14 Jahre der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag angehörte, könnte sich auch eine Verlagerung der Ausbildung vorstellen. Für ihn ist in der aktuellen Diskussion entscheidend, ob es künftig zwei Tiger-Standorte gibt. Eine Auflösung des Standortes wäre für die Region nach den Worten Hufes eine Katastrophe.
Top-Akzeptanz in Bevölkerung
Obwohl er davor warnt, darauf zu setzen, dass sich der Franke zu Guttenberg besonders für Roth einsetzen würde, wie dies der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert tut, der an das „fränkische Herz“ des Verteidigungsministers appellierte, ist er guter Dinge, dass der Kreisstadt die Bundeswehr erhalten bleibt. „Es spricht alles für große Standorte.“ Und Roth ist ein großer Standort, der zudem auf eine „Top-Akzeptanz in der Bevölkerung“ verweisen könne.
Manfred Weiß, Ex-Justizminister in Bayern und Oberst der Reserve, betont, „eine Auflösung würde größte Probleme für die Region mit sich bringen mit enormen Auswirkungen auf Wirtschaft und gesellschaftliches Leben. Im Moment gebe es zwar keinerlei feste Planungen, denn zuerst müsse ein Gesamtkonzept für die neue Bundeswehr festgezurrt werden. Dreh- und Angelpunkt sei auch, wie sich der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, wenn es um die Anschaffung der Kampfhubschrauber Tiger geht. „Werden nur soviele Maschinen angeschafft, das es für ein Regiment reicht, dann wird es Roth schwer haben“. Wichtig sei, dass sämtliche politische Mandatsträger und die Bevölkerung im Landkreis deutlich machen, wie wichtig ihnen der Bundeswehrstandort Roth ist.
Die Freien Wähler haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, von Kasernenschließungen im Freistaat abzusehen. Vor dem Hintergrund jüngster Presseberichte, dass der neben München mit Abstand größte Bundeswehrstandort in Roth geschlossen werden könnte, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die drohenden negativen Auswirkungen auf strukturschwache Gebiete müssten besonders berücksichtigt werden.
Bei der Frage nach Standortschließungen müsse in erster Linie darauf geachtet werden, welchen Stellenwert der jeweilige Bundeswehrstandort als Wirtschaftsfaktor für die Region einnimmt. Viele strukturschwache Regionen wären massiv betroffen, wenn die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wegfielen und die Kommunen sich noch mit dem Problem der Nachnutzung der Liegenschaften auseinandersetzen müssten.
Aiwanger bezweifelte die Sensibilität zu Guttenbergs in Bezug auf den Wirtschaftsfaktor Bundeswehr vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Ministers, die Bundeswehr sei nicht in erster Linie dazu da, Strukturpolitik zu betreiben.