Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD
9.7.2017, 05:56 Uhr
"Ahnungslosigkeit in München", ätzen die Jusos Nürnberg angesichts des Auftritts der beiden SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer und Paul Wengert, die hinsichtlich des umstrittenen Polizeieinsatzes in Nürnberg beim Abschiebeversuch eines jungen Afghanen im Innenausschuss mehr oder weniger der Position von CSU und Innenministerium gefolgt waren.
Auch Horst Arnold, SPD-Landtagsabgeordneter aus Fürth und ehemaliger Richter, hätte erwartet, dass seine beiden Kollegen hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen nachhaken. "Diese Fragen zu Details des Einsatzes hätten gestellt werden müssen", monierte der fränkische Abgeordnete in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Fürther Politiker wirft der Regierung von Mittelfranken im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung von Asef N. eine bewusst in Kauf genommene Rechtswidrigkeit vor. "Diese Maßnahme wurde an der Justiz vorbeigeplant", kritisiert Arnold, der deshalb in der Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Donnerstag nachhaken will.
Sein Vorwurf: Um den abgelehnten Asylbewerber Asef N. abschieben zu können, wäre eine richterliche Anordnung zwingend nötig gewesen. Und die habe nicht vorgelegen, als der 21-jährige Afghane vor einigen Wochen in einer Nürnberger Berufsschule in Gewahrsam genommen werden sollte. Massiv kritisiert der Jugendverband der SPD den Ablauf der jüngsten Sitzung des Innenausschusses. In einer Pressemitteilung zeigen sich die Jusos Nürnberg empört, dass Vertreter des sozialistischen Jugendverbandes "Die Falken" und der Gewerkschaften im Landtag unwidersprochen als linksautonome Gewalttäter dargestellt wurden.
Bayern-SPD mit Auskünften nicht zufrieden
"Dass diese Aussagen im Innenausschuss so durchgingen zeigt nur eins: Die Behörden haben die Abgeordneten aufs Glatteis geführt, und ihre Rechnung ging auf", erklärt Paul Kaltenegger, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nürnberg. Niemand habe sich die Mühe gemacht, in Nürnberg bezüglich des eskalierten Polizeieinsatzes einmal nachzufragen.
SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen will die Sache nicht zu hoch hängen, redet von einer "Kommunikationspanne" und kündigt ebenfalls an, dass ihre Partei kommende Woche im Rechtsausschuss noch einmal gezielt nach den rechtlichen Grundlagen dieses Einsatzes fragen will. "Die Bayern-SPD gibt sich mit den Auskünften des Innenministeriums nicht zufrieden", erklärt sie.
Ihr Parteifreund Horst Arnold allerdings ist skeptisch, ob es die geplante Anfrage noch auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause schafft. "Aber wir bleiben dran", kündigt der SPD-Rechtsexperte an.
Hinsichtlich seines Vorwurfs, die geplante Abschiebung von Asef N. sei rechtswidrig gewesen, beruft er sich auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. In diesem Regelwerk des Bundesinnenministeriums sei genau definiert, welche Kriterien für die vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne vorherige richterliche Anordnung erfüllt sein müssen. Und im Fall des jungen Afghanen habe es diese Voraussetzungen wie unmittelbare Fluchtgefahr eben nicht gegeben. Die Regierung von Mittelfranken hat nach Ansicht von Arnold Tatsachen schaffen und Asef N. noch schnell ins Flugzeug nach Afghanistan setzen wollen.
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