„Politischer Skandal statt Justizirrtum“

ROTH - Für ihn ist es kein Justizirrtum. „Es ist ein politischer Skandal“, sagt Wilhelm Schlötterer. Ein Skandal, in dem die bayerische Justizministerin „den Landtag getäuscht und Beweise unterschlagen hat“, so Schlötterer in Roth.

Schlötterer, ehemaliger Ministerialrat aus dem bayerischen Finanzministerium, hat den Fall von Gustl Mollath exakt untersucht, wie er sagt. In der Buchhandlung Genniges spricht er auf Einladung von SPD und Freien Wählern Klartext. „Meine umfangreiche Ausarbeitung belegt: Das Urteil ist falsch, das Gutachten auch“, sagt er und vermutet hinter der Einweisung Mollaths in die Psychiatrie ein „von ganz oben“ gesteuertes Komplott. Immerhin seien Strafanzeigen missachtet worden. „Das würde sich ein Staatsanwalt alleine nicht trauen“, glaubt er.

Das Hauptargument Schlötterers: „Mollath wurde für paranoid erklärt, ohne seine Vorwürfe jemals zu prüfen.“ Dabei gebe es zahlreiche Indizien und sogar die eidesstattliche Versicherung. Darin bestätigt ein Freund Mollaths als eine Art Geständnis zu wertende Einlassungen der beschuldigten Ehefrau. Sie soll laut Mollath jahrelang als Schwarzgeldkurier in die Schweiz gereist sein. Berichte ihres Arbeitgebers bestätigen diese Vorwürfe mittlerweile.

Das Ausmaß des Falls „Gustl Mollaths“ hat für Wilhelm Schlötterer historische Dimensionen „Das ist ein absoluter Exzess: Hier wird einer mundtot gemacht“, sagt er, „vergleichbar mit der Spiegel-Affäre“. Anfang der 1960-er Jahre hatte der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß die Redaktion des Nachrichtenmagazins rechtswidrig durchsuchen und einige der Redakteure ins Gefängnis werfen lassen.

Offenbar hat die Psychiatrisierung unliebsamer Zeitgenossen auch an-derswo Methode. Schlötterer berichtet von fünf hessischen Finanzbeamten, die ebenfalls alle als paranoid abgestempelt worden seien, weil sie sich mit 30 Kollegen gegen rechtswidrige Weisungen gewandt haben. „Das kann nicht sein, denn Paranoia ist nicht ansteckend“, kommentiert er süffisant.

Bekannt geworden ist Wilhelm Schlötterer 2009 durch sein Buch „Macht und Missbrauch“. Darin prangert er auf vielen hundert Seiten das „System Strauß“ an. Anhand dokumentierter Einzelfälle erhebt er gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten sowie seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber Vorwürfe der gezielten Einflussnahme in Steuerermittlungen zugunsten befreundeter Unternehmer. Auf eine solche Instrumentalisierung des Freistaats zu privaten Zwecken hat Schlötterer mit internen Beschwerden, Briefen und Petitionen an den Landtag entgegenzuwirken versucht. Daraufhin wurden fällige Beförderungen verweigert, es gab Straf- und Disziplinarverfahren gegen ihn und er wurde deshalb 1978 in das Referat Verteidigungslasten versetzt.

Schlötterer berichtet in seinem Buch von einem 400-Millionen-Mark-Vermögen, das Strauß hinterlassen habe. „Allein mit seinem Ministergehalt kann er das nicht verdient haben“, mutmaßt er. Insbesondere soll Strauß sogar die eigene Partei be-trogen haben. Im Zuge eines Prozesses, den daraufhin die Familie Strauß gegen ihn angestrengt hat, kamen im Juni 2012 Zeugenaussagen von Bankmitarbeitern aus München und Luxemburg an die Öffentlichkeit. Demnach soll das Erbe rund 300 Millionen Mark betragen haben, und der Sohn Max Strauß habe versucht, diese Summe 1992 in Form von Bargeld nach Luxemburg zu transportieren. Die Familie Strauß ließ diese Angaben umgehend als „baren Un-fug“ dementieren.

„Wie lange lassen sich die Wähler Derartiges gefallen“, sagt Schlötterer mehrmals. Erstaunlich, denn er ist seit 35 Jahren CSU-Mitglied. „Wenn ich ausgetreten wäre, wären meine Angriffe als parteipolitisch motiviert abgetan worden“, begründet er seinen Verbleib in der CSU. Seine Kritik trifft in der überfüllten Buchhandlung Genniges bei den Zuhörern auf große Zustimmung.

Mindestens aber ein Zuhörer ist skeptisch. „Glauben Sie, das wäre bei einer anderen Partei anders?“, fragt ein Senior. „Die Frage ist berechtigt“, räumt Schlötterer ein und antwortet klar. „Es gibt wohl überall einen gewissen Sumpf, weil es eben vor allem an den Menschen in einer Partei hängt“, legt er sich fest. Politische Skandale also hier wie dort. ROBERT SCHMITT