Windrad ade: Stadtrat legt 10-H-Regelung auf Jahrsdorf um

HILPOLTSTEIN - Mit 13:10-Stimmen verwehrte der Hilpoltsteiner Stadtrat in der jüngsten Sitzung einem Antrag zum Bau eines Windrades bei Jahrsdorf das gemeindliche Einvernehmen. Einstimmig hingegen erhielten die Planungen für zwei Windkraftanlagen bei Meckenhausen das gemeindliche Einvernehmen.

Beide Flächen sind, wie mehrfach berichtet, sogenannte Vorrangflächen und als solche auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen und vom Planungsverband Industrieregion Mittelfranken auch bestätigt. Bei beiden Standorten ist zu Wohngebieten ein Mindestabstand von 800 Metern einzuhalten.

Seit November vergangenen Jahres sei die 10-H-Regelung gültig, erklärte Bürgermeister Markus Mahl in der Sitzung. Die beiden Hilpoltsteiner Vorrangflächen seien aber davon ausgenommen und würden Bestandsschutz genießen. Allerdings ließe die 10-H-Regelung den Kommunen einen entsprechenden Freiraum, um über Abstandsregelungen zu entscheiden, wie Mahl betonte. Soll heißen: Wenn sich der Stadtrat dafür entscheide, auch für diese beiden Vorranggebiete die 10-H-Regelung anzuwenden, würden diese beiden Areale für Windkraft nicht infrage kommen.

Knackpunkt Abstand

Für den Standort Jahrsdorf machte der Stadtrat von dieser Praxis Gebrauch und votierte mit 13:10-Stimmen für die Anwendung der 10-H-Regelung. Die Konsequenz: Nachdem das knapp 200 Meter hohe Windrad nicht durchgängig 1000 Meter von Wohngebieten entfernt ist, schaut Investor Helmut Grimm erst einmal in die Röhre, denn in einem zweiten Beschluss verweigerte der Stadtrat mit 15:8-Stimmen das gemeindliche Einvernehmen für dieses Projekt, das schon seit Jahren in der Diskussion steht.

Bei der Entscheidung für zwei rund 200 Meter hohe Windkraftanlagen, die zwischen Meckenhausen, Sindersdorf und Pierheim entstehen sollen (wir berichteten), verzichtet der Stadtrat einstimmig auf die Anwendung von 10-H und erteilte genauso einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Die letzte Entscheidung liegt in beiden Fällen beim Landratsamt Roth.

Wie Mahl im Vorfeld der Entscheidungen mitteilte, könnten sowohl Grimm als auch Green City Energy mit Schattenwurf- und Lärmgutachten aufwarten, deren Ergebnisse dem Betrieb von Windkraftanlagen nicht im Wege stünden. Inwiefern diese beiden Entscheidungen angesichts der unsicheren Rechtslage überhaupt Bestand hätten, vermochte Bürgermeister Mahl nicht zu sagen. Derzeit würden gegen die 10-H-Regelung auch Popularklagen laufen. Er machte aber auch klar, dass es bei einer generellen Entscheidung des Stadtrats für 1000 Meter Abstand zu Wohngebieten, wie ihn die Freie-Wähler-Fraktion in einem Antrag forderte, in Hilpoltstein und den Ortsteilen Windkraftnutzung kein Thema mehr wäre.

Antrag zurückgezogen

Insofern sei es angebracht, wenn die FW ihren Antrag zurückziehen würden. Was sie dann auch taten, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es den FW stets um das Wohl des Bürgers ginge, wie Fraktionssprecher Michael Greiner sagte. „Uns geht es um den grundsätzlichen Schutz der Bevölkerung.“ Wenn die Bevölkerung aber keinen Schutzanspruch stelle, könne man von der 1000-Meter-Regelung durchaus abweichen. Dies sei in Jahrsdorf nicht der Fall, aber in Meckenhausen, meinte er.

Abschließend bewertete Bürgermeister Mahl die zwei Entscheidungen als Indiz dafür, „dass wir die Energiewende ernst nehmen“.

Photovoltaik an der A 9?

Ob an der Autobahn zwischen Weinsfeld und Pierheim Photovoltaik-Anlagen entstehen, wie sie die Firma NEF (Neue Energie Franken) plant, wird die Zukunft zeigen. Der Stadtrat erklärte sich grundsätzlich bereit, für diese Flächen einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. „Das sind alles landwirtschaftliche Flächen, die durch dieses Projekt durchschnitten werden würden“, zeigte sich Bürgermeister Mahl skeptisch, ob die Grundstücksverhandlungen erfolgreich sein werden.