Montag, 17.12.2018

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Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei

Überforderte Beamte - Einsatz von Pfefferspray - 02.08.2012 17:29 Uhr

Kurz vor 17:00 Uhr traf der Lkw der NPD ein. Wütende Demonstranten stürmten auf den Lastwagen zu... © News5 / Ott


Wie berichtet, war es bei der Protestaktion, die größtenteils friedlich verlief, zu Zusammenstößen zwischen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) und Demonstranten gekommen. Insgesamt seien etwa ein Dutzend Versammlungsteilnehmer vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Gegen sie werde wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Einer von ihnen sei so heftig mit Fußtritten attackiert worden, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste und noch immer dienstunfähig ist.

Beim Eintreffen des NDP-Lasters in Langwasser hätten zahlreiche Demonstranten aus dem linken Lager versucht, Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen. „Zudem wurden die Einsatzkräfte massiv angegangen und wie auch der Lkw mit Farbbeuteln, Tomaten und Kunststoffflaschen beworfen“, so die Polizei. Die Beamten seien während der Zusammenstöße gegen den Lkw gedrückt worden, deshalb hätten sie Schlagstöcke und Reizstoffe einsetzen müssen.

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Nürnberg: Entschlossener Protest gegen Nazi-Demo

Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD mit sechs Teilnehmern rief im August 2012 in der Nürnberger Südstadt zahlreiche Gegendemonstranten auf den Plan. Am Rande der sogenannten "Deutschland-Tour" der Rechtsextremen kam es zu vereinzelten Konflikten zwischen Polizei und Gegendemonstranten.


Unter den Festgenommenen befand sich auch der stellvertretende ver.di-Geschäftsführer Ulli Schneeweiß. Die Gewerkschaft wies die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, zurück. „Er ist weder über ein Gitter oder über eine sonstige Polizeiabsperrung gestiegen. Die Auseinandersetzung mit den Beamten des Sondereinsatzkommandos erfolgte, als man Schneeweiß und einer Politikerin aus dem Stadtrat die Anmeldung einer spontanen Demonstration im südlichen Teil der Glogauer Straße verweigert hatte“, teilte ver.di-Geschäftsführer Jürgen Göppner gestern mit. Es habe eine Diskussion, aber keine Handgreiflichkeiten gegeben. „Wir stehen voll hinter unserem Kollegen“, fügte Göppner in einer offiziellen Stellungnahme hinzu.

Die Gewerkschaft übte scharfe Kritik an dem Einsatz der Polizei: „Anstelle deeskalierend vorzugehen, setzte sie immer wieder Pfefferspray ein und drängte die Demonstrierenden sehr massiv zurück. Dieses Verhalten war alles andere als angemessen.“

Reporter-Legende Günther Koch, der bei der Demonstration gegen die NPD dabei war, kritisiert die Überrepräsentation des USK“: „Das war nicht schön. Meiner Meinung nach waren die Beamten überfordert.“ Die vielen Festnahmen nach der Veranstaltung hält Koch für überflüssig. „Die Autonomen hätte man einfach heimgehen lassen sollen.“ Dass zu schnell festgenommen werde, beobachtet Koch auch bei Fußballspielen.

ver.di teilte außerdem mit, in den nächsten Wochen und Monaten weiter für die Schließung des Neonazi-Zentrums in der Wettersteinstraße 25 in Langwasser einzutreten. Wie berichtet, haben dort Rechtsextremisten aus dem Umfeld des „Freien Netzes Süd“ Kellerräume angemietet und ein „Nationales Zentrum“ eröffnet. 

gs/fis

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