Bürgermeister Langhans verteidigt neue Schulden mit Zinstief
28.2.2015, 08:50 Uhr
In einem Pressegespräch hat Bürgermeister Werner Langhans (CSU) die wichtigsten Zahlen, die zentralen Vorhaben und die erstmals in seiner Amtszeit geplanten Kredite erläutert.
Die Eckdaten
Der Gesamthaushalt beträgt 42,6 Millionen Euro. Das ist weniger als im Vorjahr. „2014 war mit 47,2 Millionen Euro ein Rekordjahr“, erklärt Langhans. „Jetzt sind wir wieder auf dem ebenfalls sehr hohen Niveau von 2013.“
Der Verwaltungshaushalt sieht 31,8 Millionen Euro für die laufende Verwaltung vor. Damit bewegt er sich in der Größenordnung des Vorjahres.
Der Vermögenshaushalt umfasst 10,8 Millionen Euro für Investitionen. Das ist weniger als in den vergangenen Jahren, als knapp 13 Millionen Euro veranschlagt gewesen waren.
Die Einnahmen
Kommunen haben zwei besonders wichtige Einnahmequellen: den Anteil an der Einkommensteuer der Bürger sowie die Gewerbesteuer der ansässigen Betriebe.
Die Gewerbesteuer wird wie 2014 erneut mit 10 Millionen Euro angesetzt. „Wir haben einen guten Branchenmix. Bei uns hat man von der Finanzkrise nichts gemerkt. Alles läuft optimal“, freut sich Langhans.
Die Einkommensteuer liegt ebenfalls bei 10 Millionen Euro und damit leicht über dem Ansatz von 9,45 Millionen im Vorjahr. „Das ist eine realistische Fortschreibung der Entwicklung der vergangenen Jahre“, so Langhans.
„Keine höheren Steuern“: Das ist für den Bürgermeister selbstverständlich. Die höheren Einnahmen sind Ergebnis der guten Wirtschaftslage in der Marktgemeinde. Die Steuersätze sind seit langer Zeit stabil. Die Grundsteuer ist seit der Gebietsreform 1978 unverändert, die Gewerbesteuer seit 2003.
Die Ausgaben
Die Kreisumlage ist der größte Einzelposten. 8,2 Millionen Euro fließen an den Landkreis Roth. Diese hohe Summe spiegelt die Wirtschaftskraft Wendelsteins. Da die Gemeinde auch keine Schlüsselzuweisungen erhält, ist sie der größte Nettozahler. Weil die Landkreise keine eigenen Steuern erheben können, ist die Kreisumlage deren zentrale Einnahmequelle.
Die Personalkosten betragen 6 Millionen. Auch sie sind, wie in jeder Gemeinde, einer der größten Posten.
Die Zuschüsse für Kindergärten, Horte und Krippen summieren sich auf knapp 5 Millionen Euro.
Neue Schulden
Trotz guter Einnahmen entschied man sich, wieder neue Schulden aufzunehmen. Unter Bürgermeister Wolfgang Kelsch (SPD) hatte die Marktgemeinde fast alle Schulden abgebaut. Auch Werner Langhans (CSU) hatte bisher in seiner ersten Amtszeit auf Kredite verzichtet. Doch von dieser Politik rückt er jetzt ab.
Die Rücklagen sinken. „Wenn wir alle wichtigen Investitionen anpacken, dann werden unsere Rücklagen langsam abschmelzen“, so Langhans im Pressegespräch. 2013 hatte Wendelstein Rücklagen von 11,3 Millionen Euro. 2018 werden es nach der Finanzplanung nur noch 2,3 Millionen sein.
Der Schuldenstand wird 2015 bei einer Million Euro liegen. Geplant ist folgende weitere Entwicklung des Schuldenstands. 2016: 3,56 Millionen; 2017: 4,12 Millionen; 2018: 3,94 Millionen Euro.
Den Weg zurück in die Schulden hält Bürgermeister Langhans für undramatisch, ja sogar naheliegend: „Wir haben ein historisches Zinstief. Wir bekommen für wichtige Maßnahmen billiges Geld. Die minimalen Zinsen können wir locker zurückzahlen.“
Wichtige Vorhaben
Die Generalsanierung der Grundschule in Kleinschwarzenlohe mit einem dreigruppigen Hort wird rund 4,75 Millionen Euro kosten. Davon fällt rund eine Million 2015 an. Im Herbst ist Baubeginn. Die gesamte Schule wird im kommenden Schuljahr für die Bauzeit in die Grundschule Wendelstein umziehen.
„Bei den Krippen und Kindergärten haben wir dank der Investitionen der vergangenen Jahre eine hundertprozentige Deckung. Bei den Hortplätzen liegen wir bei 65 Prozent. Deshalb bauen wir weiter aus“, erläutert Langhans. Denn Wendelstein will für junge Familien eine attraktive Infrastruktur bieten. Deshalb wird das Wohnraum-Förderprogramm für junge Familien fortgesetzt
Die Rangauhalle ist ein zweites Großprojekt in Kleinschwarzenlohe. Im Haushalt sind zunächst noch Planungskosten von 200 000 Euro enthalten. Die wichtigste Entscheidung aber steht noch aus: Generalsanierung oder Neubau? „Der Neubau wäre nur 15 Prozent teurer“, so Langhans. Größenordnung des Projekts: 4 Millionen Euro.
Das Feuerwehrhaus in Röthenbach/St.W. stellt die Marktgemeinde vor die selbe Frage: Sanierung oder Neubau? „Mir wäre ein Neubau fast lieber“, bekennt Langhans. Für die Planung stehen im Haushalt 2015 300 000 Euro zur Verfügung.
Das neue Seniorenzentrum schlägt heuer mit ersten 800 000 Euro zu Buche. Die Gesamtkosten werden auf rund 6 Millionen geschätzt. Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2016. Das Seniorenzentrum entsteht Am Kohlschlag. Betreiber wird die Diakonie sein.
Der Badhausplatz soll in diesem Jahr umgestaltet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 720 000 Euro. Davon weist der Haushalt 2015 341 000 Euro aus.
Der Awo-Kindergarten in der Jegelscheune muss für 200 000 Euro saniert werden.
Der katholische Kindergarten wird neu gebaut. Dies bezuschusst die Marktgemeinde mit 806 000 Euro.
Die Streuguthalle im Bauhof wird erweitert. Kosten: 150 000 Euro.
Die Sanierung der Straßenoberdecken wird mit 967 000 Euro vorangetrieben. Geplant sind Maßnahmen in der Feuchter Straße, der Leerstettener Straße, am Richtweg und auf der Gemeindeverbindungsstraße Raubersried-Sperberslohe. Straßenausbaubeiträge der Bürger fallen hier nicht an. Erneuert wird zudem die Decke des Radwegs Wendelstein-Raubersried.
Die Gehwege im Altort werden weiter barrierefrei umgebaut. Das ist der Marktgemeinde heuer 140 000 Euro wert.
Die Kanalsanierung ist eine Daueraufgabe, die viel Geld erfordert. „In den nächsten zehn Jahren rund zehn Millionen Euro“, schätzt Langhans. 2015 sind 800 000 Euro vorgesehen.
Der Breitbandausbau soll mit 250 000 Euro beschleunigt werden.
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