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SPD-Flaute: Jung sieht keinen Grund zur Panik

Bayerische Parteispitze befasste sich mit der Lage - Kritik in Sachen sozialer Wohnungsbau - 17.01.2017 11:00 Uhr

Die SPD-Fahne weht munter im Wind, doch die Umfragewerte der Partei geben keinen Anlass zur Heiterkeit. © dpa


Die Stimmung sei überraschend gut gewesen, sagte Fürths OB Thomas Jung am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Nürnberg. Das Treffen selbst war nicht öffentlich. Wie berichtet, waren die bayerischen Sozialdemokraten in der Wählergunst auf 14 Prozent abgerutscht.

„Das darf man trotz aller Besorgnis nicht überbewerten“, meinte Jung, „immerhin konnten wir bei dieser Umfrage auf dem Kompetenzfeld soziale Gerechtigkeit zulegen.“ Darauf könne seine Partei aufbauen. Man müsse Geduld haben. Der Fürther OB plädierte unverdrossen für einen „optimistischen Realismus“.

Im Zentrum der Sitzung der SPD-Spitze stand das Thema Wohnen, das, so Thomas Jung, drei Viertel der bayerischen Bevölkerung bewegt. Mittlerweile hätten nämlich Normalverdiener große Mühe, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

SPD-Landeschef Florian Pronold — er ist Staatssekretär im Bundesbauministerium — nannte es einen „Riesenskandal“, dass die bayerische Staatsregierung, die für den sozialen Wohnungsbau zuständig sei, die eigenen Mittel dafür um die Hälfte gekürzt habe, im gleichen Atemzug, in dem der Bund die Gelder für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro verdreifachte. „So kriegen wir keinen bezahlbaren Wohnraum für die Krankenschwester, den Polizeibeamten oder für den Rentner“, kritisierte Pronold, „das muss sich in Bayern ändern.“

Dringend getan werden müsse auch etwas gegen Bodenspekulation. Bei den gegenwärtig hohen Preisen überlegten sich etliche Eigentümer: Warum soll ich verkaufen oder bebauen? Ich warte lieber noch. Pronold schwebt eine neue Grundsteuer für diejenigen vor, die Baugrund nicht nutzen, sondern damit spekulieren.

Das müssten Bund und Länder gemeinsam angehen. Da gebe es gegenwärtig einen „politischen Meinungskampf“. Die unionsregierten Länder lehnten diese Steuer ab. Zusätzlich ist die SPD für ein Baukindergeld, das es jungen Familien erleichtern soll, Wohnungseigentum zu erwerben. Und Grunderwerbssteuer sowie Notargebühren müssten gesenkt werden, für Familien um 50 Prozent.

Auch Pronold schockieren die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD kaum: „Bisher war es immer so, dass das Wahlergebnis am Ende deutlich besser war als der Umfragewert.“ 

MICHAEL KASPEROWITSCH

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