Demo für die Energiewende

WEISSENBURG - Erneuerbare anschalten – Atomkraft abschalten – Fukushima wachhalten.“ Das war das Motto der Demonstration, zu der sich am Montagabend rund 100 Menschen auf dem Weißenburger Marktplatz eingefunden hatten.

Gekommen war ein breites Spektrum an Vertretern gesellschaftlicher Organisationen. Angefangen von den Parteien ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und die CSU über die Freien Wähler und die Kirchen bis hin zum Bund Naturschutz und dem Solarenergie-Förderverein. Nicht nur Weißenburger waren an­wesend, sondern auch Menschen
vom Jura, wo bekanntermaßen die Windkraftnutzung besonders umstritten ist.
Organisiert hatte die Veranstaltung im Vorfeld zum dritten Jahrestag der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima das Bündnis für Energiewende im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dieses hatte bei der Kundgebung einen besonderen Fokus auf das Kernkraftwerk Gundremmingen gerichtet, das bekanntlich nur rund 60 Kilometer Luftlinie von Weißenburg entfernt steht.

Simon Scherer, Leiter der Veranstaltung und stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender, machte deutlich, warum aus seiner Sicht „das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands“ nicht weiterbetrieben werden darf. Die zwei Blöcke seien „die letzten beiden Siedewasser-Reaktoren vom Typ Fukushima, die in Deutschland noch in Betrieb sind, also „Reaktoren mit nur einem Hauptwasserkreislauf“.

Die mit Brennstäben gefüllten Abklingbecken würden „nicht im Containment (Sicherheitsbehälter) liegen“ und seien zum Beispiel „terroristischen Angriffen oder anderen Zwi­schenfällen fast schutzlos ausgeliefert“. Außerdem befinde sich in Gund­remmingen „das größte Atommüllzwischenlager Deutschlands mit 41 Castoren. Scherer: „Auch die Mauern dieser Halle sind nicht geeignet, terro­ristische Attacken abzuwehren.“

Zu guter Letzt nannte der Bündnissprecher, dass das Kraftwerk „Jahr für Jahr noch 45 Tonnen hochradioaktiven Atommüll produziert, von denen bisher noch kein einziges Kilogramm entsorgt beziehungsweise endgelagert wurde“.
Zuvor schon hatte Scherer zu einer Schweigeminute für die Opfer der Katastrophe in Fukushima aufgefordert. Die Menschen seien ihrer Zuversicht, ihrer Gesundheit oder sogar ih­res Lebens beraubt worden. Seit drei Jahren trete dort „Radioaktivität in großen Mengen ungehindert in die At­mosphäre, in das Grundwasser und ins Pazifische Meer aus“.

Simon Scherer wies auf „katastrophale Versäumnisse“ des Betreibers und der japanischen Regierung hin. Er berichtete unter anderem, dass sich die Regierung geweigert habe, Kindern Jod-Tabletten zu geben, weil sie keine Massenpanik verursachen woll­te. Die Zahl an Schilddrüsenkrebserkrankungen hätten sich seit dem Unglück in Japan deutlich erhöht. Außerdem würden seither Tag für Tag „Hunderte Tonnen an radioaktivem Wasser“ in den Boden und in den Pazifik fließen.

Bereits der reguläre Betrieb von Atomkraftwerken erhöhe die Leukämierate bei Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis, zitierte Scherer eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz. Und er merkte an, dass die 30-Kilometer-Sperrzone von Fukushima bedeute, „dass Menschen für immer ihre Heimat verloren haben“. Dabei sei die geringe Ausdehnung der Sperrzone umstritten. Und hierzulande würden im Ernstfall sogar schwächere Evakuierungsregeln gelten.

Bund und Land sollen einlenken

Das Bündnis für Energiewende im Landkreis setzt dagegen auf erneuerbare Energien sowie Speicher, also auf „Windkraft, Wasserkraft, Sonne, intelligente Biogas- und Biomasseanlagen und Geothermie“ und plädiert für eine dezentrale Energieversorgung in Deutschland, sagte Scherer. Aber vor allem der Ausbau der Windkraft in Bayern und das Weiterbestehen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) liegt dem Bündnis am Herzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel müssten einlenken. Scherer: „Das wäre das Ende der Energiewende. Wir würden dann in Bayern bei 30 Prozent erneuerbaren Energien verharren.“

Ähnlich äußerten sich die weiteren Redner. So kritisierte Renate Gagsteiger von den Weißenburger Grünen den „Frontalangriff“ auf die Energiewen­de. Die schwarz-rote Bundesregierung setze „unter anderem mit neuen Subventionen auf Kohlekraft“. Gleichzeitig versuchten die großen Energiekonzerne wie RWE, Eon und Vatterfall „massiv ihre Interessen durchzusetzen“. Sie manifestierte: „Die Energieversorgung gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Sie muss demokratisiert und dezentralisiert werden.“ Die dezentrale Versorgung verhindere auch den Bau neuer Stromtrassen und Gaskraftwerke.

Kein gutes Haar an der Energiepolitik der Bundes- und der Landesregierung ließ Erkan Dinar (Die Linke). Die von Seehofer festgelegten Abstands­regeln für Windräder seien „irrwitzig“ und die Vergütungs- und Deckelungsregeln Gabriels „ruinös“. Dinar: „Der Eindruck verfestigt sich, dass München die Energiewende schlicht gegen die Wand fahren will. Aus Berlin wird München auch noch unterstützt.“

SPD-Kreisrat Uwe Döbler machte deutlich, dass in seiner Partei nicht alle mit Gabriels Vorgehen einverstanden sind, und plädierte ebenfalls für eine dezentrale Stromproduktion in Bürgerhand. Für diese und gegen „Kohlestromautobahnen“ sprach sich zudem Victor Rother von der Links­jugend aus. Und er machte deutlich: Restrisiko bedeute bei der Atomkraft, dass bei einem Unfall das Land hier unbewohnbar wird. Das aber sei nicht hinnehmbar, denn „niemand hat das Recht, auch nur bei kleinstem Rest­risiko die Menschen einer solchen Gefahr auszusetzen“.

ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ebert kritisierte einmal mehr das Verhalten von CSU, SPD und Freien Wählern, die seinen Antrag abgelehnt hatten, der Kreistag möge schriftlich seinen Unmut über das Ausbremsen der Energiewende in Berlin und München äußern. Und Klaus Neumann, der für die evangelische Kirche und für die Bürgerenergiegenossenschaft sprach, hob hervor, dass es im hiesigen wie auch in anderen Landkreisen keinen Notfallplan für einen Atomunfall gebe.