Wie rechte Trolle Bayerns Landtagswahl beeinflussen wollten
21.2.2019, 05:53 Uhr
"The Battle for Bavaria" lautet der plakative Titel der Untersuchung des Londoner „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD), das die Aktivitäten international vernetzter Online-Trolle analysiert hat. Ziel dieser Aktivitäten war, die Wählerstimmung im Freistaat nach rechts zu verschieben und zugunsten der AfD den politischen Gegner mit gefälschten Nachrichten und Bildern zu diskreditieren.
Außerdem versuchten diese rechten Netzwerke, die gesellschaftliche Diskussion mit gefälschten Darstellungen zu echten Ereignissen zu polarisieren. Und in manchen Fällen kamen die Shitstorms in den rechten Filterblasen sogar in der realen Welt an. Zum Beispiel im oberbayerischen Lenggries, wo im August vergangenen Jahres rechte Demonstranten gegen ein Kennenlern-Angebot zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in dem oberbayerischen Luftkurort protestierten.
Auslöser für die fremdenfeindliche Kundgebung war die Idee von Bürgermeister Werner Weindl (CSU) und einer Flüchtlingskoordinatorin, Kontakte zwischen Einheimischen und Geflüchteten durch eine "Meet and Greet"-Veranstaltung zu fördern. In kurzen Gesprächen sollten sich die Menschen kennenlernen und sich über Themen wie Hobbys, Musik oder Lieblingsspeisen unterhalten.
Parolen über "Fleischbeschau durch Muslime"
In rechten Kreisen wurde daraus ein "Speed-Dating mit illegalen Migranten" gemacht, später griff auch die AfD das Thema auf und warnte mit Parolen wie "Wie oft soll sich Kandel wiederholen?" davor, minderjährige Mädchen quasi einer Fleischbeschau durch Muslime auszusetzen. Die rechtspopulistische Partei spielte dabei auf den Mord an einer 15-Jährigen durch einen Asylbewerber in der rheinland-pfälzischen Stadt Kandel an. Die Kennenlern-Veranstaltung wurde schließlich abgesagt.
Die Studie des ISD zeigt, dass im Fall Lenggries dieselben Methoden zum Einsatz kamen wie schon bei den landesweiten Wahlen in Deutschland, Frankreich und Italien in den vergangenen beiden Jahren. Online-Trolle hätten koordiniert Desinformations- und Einschüchterungskampagnen im Netz betrieben und so den öffentlichen Diskurs zugunsten rechter Themen verzerrt, konstatiert Julia Ebner, die an der Studie mitgearbeitet hat.
"Den Mainstream infiltriert"
"Die Extremisten haben es tatsächlich geschafft, politische Überreaktionen hervorzurufen und längerfristig mit ihrer Rhetorik den Mainstream zu infiltrieren", sagt die österreichische Extremismusforscherin, die sich neben ihrer Arbeit für das ISD durch regelmäßige Interviews und Talkshow-Auftritte einen Namen gemacht hat.
Neben solchen – letztlich erfolgreichen – Versuchen der Einflussnahme wie im Fall Lenggries versuchten rechte Netzwerke auch den politischen "Gegner" zu diskreditieren. Eine Reizfigur für die länderübergreifend vernetzten Rechtspopulisten ist etwa Katharina Schulze, in einem Forum wurde gezielt "Dirt" zu der Spitzenkandidatin der Grünen gesucht. "Why do you like Katharina Schulze? Gibt es noch mehr Memos? Packt aus Krauts", heißt es in einem in der Studie veröffentlichten Screenshot.
Außerdem analysierten die Mitarbeiter des Londoner Instituts die Wege von gefälschten Wahlplakaten im World Wide Web. Eine solches, den Grünen zugeschriebenes Fake-Plakat zeigt den Schattenriss eines Mannes mit einem kleinen Kind an der Hand und dem Slogan "Liebe kennt kein Alter". Die SPD sollte mit einer Fälschung in Misskredit gebracht werden, bei der neben dem Satz "Wir in Europa" das Foto einer Moschee steht.
Werkzeuge sind extrem unterschiedlich
Interessant bei all diesen Aktivitäten ist laut Julia Ebner vor allem, dass die Mobilisierung überwiegend in englischer Sprache stattgefunden habe. Das lege den Verdacht nahe, dass rechte Kreise aus Deutschland die internationale Neue Rechte und die Alt-Right-Bewegung aus den USA in den Landtagswahlkampf einbeziehen wollten. "Oder die internationale Neue Rechte hatte ein Interesse daran, bei den Landtagswahlen zugunsten der AfD Einfluss zu nehmen", erklärt Julia Ebner.
Wer hinter diesen Kampagnen steckt, ist kaum herauszufinden, weil die Urheber dieser Hetzkampagnen anonym agieren und sich Standorte leicht verschleiern lassen. Jedenfalls kein Staat oder Geheimdienst, das ist die übergeordnete Erkenntnis.
Und die Werkzeuge, mit denen diese Online-Netzwerker arbeiten, sind extrem unterschiedlich. "Die Aktivisten nutzen ein ganzes Ökosystem aus Tools", erklärt Julia Ebner. Unter anderem wurden über verschiedene Diskussions-Plattformen Anleitungen und Memes geteilt, also Bilder, Videos, Blogs oder Texte, die sich oft wie ein Lauffeuer über das Internet verbreiten. Beiträge von politisch Andersdenkenden wiederum wurden gezielt mit Kommentaren und schlechten Bewertungen geflutet. Interne Absprachen fanden in geschlossenen Gruppen statt, zum Beispiel über Messenger-Apps oder Chat-Plattformen.
Hasserfüllte Kommentare
"Das klingt vielleicht absurd, aber in der Rückschau haben mich die Ergebnisse dieser Studie sogar ein wenig beruhigt", sagt Katharina Schulze, die in ihrer zehnjährigen politischen Karriere schon einigen Shitstorms ausgesetzt war. Dass ein Großteil der hasserfüllten, bis hin zu Vergewaltigungsaufrufen reichenden Kommentare gegen sie von rechten Netzwerken initiiert wurde, mache die Sache natürlich nicht besser, "aber es hilft bei der Einordnung".
Nichtsdestoweniger ist die Grünen-Politikerin höchst beunruhigt über den im Netz tobenden "Informationskrieg, der unsere Demokratie diskreditieren und aushöhlen soll". Schulze fordert deshalb, die Betreiber sozialer Netzwerke mehr in die Pflicht zu nehmen ("Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein") und die digitale Kompetenz der Menschen zu stärken, etwa mit einem extra Schulfach, in denen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel vermittelt wird, wie Algorithmen im Internet funktionieren.
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