Scheinfeld: Nazis wurden mit Schweigen unterstützt

Scheinfeld - Nur mit sprachlosem Kopfschütteln konnten die Vertreter der nordbayerischen zivilen Bündnisse gegen Rechts auf ihrem letzten Treffen im Dokumentationszentrum Nürnberg die Rechtfertigungsversuche der Scheinfelder Stadtratsfraktionen von SPD und ÜWG sowie des Scheinfelder Bürgermeisters zum Verschweigen des “Nazikonzerts” mit 1000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen.

War in der Lokalzeitung noch getitelt worden “Verwaltung handelte besonnen“, schieben sich nun beide Fraktionen ihr eigenes Unvermögen zu und die Hilflosigkeit zum rechtzeitigen Widerstand auf das „Bündnis gegen Rechts, die Grüne Jugend Mittelfranken und linksautonome Gruppen aus Nürnberg“. Als Ausrede für ihre Untätigkeit übernehmen sie dabei die seit Jahren von Polizei und Verfassungsschutz gebrauchte, konstruierte These von angeblich „gewaltbereiten“ und „militanten“ Nazigegnern, um damit ihr Schweigen vor den Scheinfelder Bürgern und der gesamten Bevölkerung zu rechtfertigen, erklärte Günter Pierdzig (Koordination Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts) gegenüber “nn-online“.

Diese Argumentation sei jedoch schlichtweg falsch. “In all den Jahren des Widerstands in Wunsiedel, in Gräfenberg, in Nürnberg und überall in Nordbayern wurde diese These von der Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten seitens der Polizei unter die Bevölkerung gestreut, um den Widerstand gegen Neonazis zu schwächen, doch nirgendwo hat sich diese These in der Praxis bestätigt“.

Pierdzig: “Ein Anruf des Scheinfelder Bürgermeisters in Gräfenberg hätte genügt, um den stets gewaltfreien Widerstand bestätigt zu bekommen“. Für den Widerstand gegen Neonazis seien die örtlichen zivilen Bündnisse der Garant für Gewaltfreiheit! Wer diese „Gewaltthese“ folglich heute immer noch wiederkaue, begünstige damit nur die Neonazis!

Erschreckend seien nach Auffassung der “Koordination Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts”  im genannten Artikel auch die Äußerungen des Scheinfelder Bürgermeisters über die Neonazis: „…keine politische Agitation, keine NPD-Symbole und erst recht keine Nazizeichen“. “In welcher Märchenwelt lebt dieser Bürgermeister? Meint er immer noch, dass Nazis nur mit Springerstiefeln und Bomberjacken auftreten?” Habe er noch nie etwas von den Codes der Nazis gehört und deren Tarnung in Kleidung und Auftreten als normale „Bürger“? Streetwear seit bei Nazis angesagt und die Musik bilde dabei den Einstieg in die rechte Szene.

Der Scheinfelder Bürgermeister versuche sich selbst mit derartigen Äußerungen - ebenso wie die beiden Stadtratsfraktionen - zu entschuldigen für seine/ihre Untätigkeit. Sie übernähmen dabei das shake-hands von Polizei und Neonazis, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen für ihre „tolle Organisation“ und ihr Verschweigen in der Öffentlichkeit.

Günter Pierdzig: “Ein Nazikonzert mit über 1000 Teilnehmern aus dem europäischen Raum kann nicht in einer Woche organisiert werden, und wie man hört, war der Standort Scheinfeld schon seit sieben Monaten bekannt. Verfassungs- und Staatsschutz rühmen sich ihrer Kontakte zu den Rechten
mittels ihrer V-Leute. Und jetzt sagen sie wieder - wie bei den Morden des NSU - sie hätten davon nichts gewusst! Und wenn das wirklich so ist, dann sind Verfassungsschutz und Staatsschutz endgültig überflüssig!”