Hitler relativiert: Staatsschutz ermittelt gegen Neonazi-Ordner nach extrem rechter Demo in Nürnberg

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt der Staatsschutz gegeneinen Mann, der über Monate bei den Demonstrationen von „Team Menschenrechte“ als Ordner eingesetztwurde. Dieser hatte sich in einem Interview mit einem Youtuber am Rande der Demonstration rechtsextrem geäußert. Das Video sei auf der Plattform zu sehen und liege der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor, sagte ein Polizeisprecher.

Das Video war am Montag vergangener Woche bei einer Versammlung entstanden, zu der das in Teilen rechtsextreme„Team Menschenrechte“ aufgerufen hatte. Diese ist aus den Montags-Demos von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden, mobilisiert inzwischen aber auch Anhänger verschiedener rechter Gruppen. So seien bei den letzten Demonstrationen Ordner eingesetzt gewesen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien, sagte der Polizeisprecher.

Jeden Montag kommt es außerdem zu Gegendemonstrationen, unter anderem vom „Bündnis Nazistopp“ und „Oma gegen Rechts“. Linksextreme und Autonome demonstrieren nach Angaben der Polizei ebenfalls regelmäßig gegen die Versammlung. Dabei komme es auch zu Sitzblockaden, sagte der Polizeisprecher. Zudem habe es in der Vergangenheit Angriffe auf Polizeikräfte und Auseinandersetzungen zwischen den Lagern gegeben. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, kann Aufeinandertreffen der beiden Lager und den reibungslosen Ablauf der Demonstrationen nicht durchweg gewährleisten und stand zuletzt selbst in der Kritik.

Nach dem Bekanntwerden des Interviews hatte das „Team Menschenrechte“ den Ordner ausgeschlossen. Dieser habe eine eigene Demonstration in der Innenstadt unter dem Motto „Gegen Linksextremismus“ mit 50 Teilnehmenden angemeldet, heißt es von der Stadt. Diese entschied allerdings, dass er nicht als Versammlungsleiter auftreten dürfe.

Die Allianz gegen Rechtsextremismus geht davon aus, dass es sich um eine Versammlung von Neonazis handelt. Die Demo zu verbieten, ist nach Angaben der Stadt auf dieser Grundlage nicht möglich. „Politische oder gesellschaftliche Bewertungen von Meinungen können für Beschränkungen oder ein Verbot nicht herangezogen werden. Eine politische Zuordnung einer Person oder Gruppe reicht alleine für ein Verbot nicht aus“, hieß es zur Begründung.