Stadtrat diskutiert über den Klima-Aufbruch in Erlangen: Turbulente Szenen im Ratssaal

ERLANGEN - Erlangen möchte bis 2030 klimaneutral werden. Über den Weg dorthin hat nun der Stadtrat in einer hitzigen Debatte entschieden. Die Sitzung verzögerte sich aber zunächst, da Demonstranten in den vollen Ratssaal gelangen wollten.

Als erste Stadt Bayerns hat Erlangen 2019 den Klimanotstand aufgerufen. Das Ziel ist es, bis 2030 klimaneutral zu sein. Um das zu erreichen, hat der Stadtrat heute über den "Fahrplan" hitzig diskutiert. Im Vorfeld haben ein Bürger*innenrat und eine Stakeholdergruppe hierfür 41 konkrete Punkte erarbeitet. Die Verwaltung hatte daraufhin für das nächste Jahr 14 Maßnahmen (12 Leuchtturmmaßnahmen und zwei weitere) aus dem Fahrplan für das Verwaltungshandeln ausgewählt, die "eine schnelle und hohe Reduzierung des CO2-Ausstoßes versprechen und andere Akteure innerhalb der Stadtgesellschaft zum Handeln motivieren".

Zudem gab es Anträge - auch aus der Bürgerschaft - "alle dort ausgearbeiteten
Vorschläge anzunehmen und bereits 2023 anzugehen". SPD und CSU plädierten noch für eine Priorisierung und betonten, die anderen Maßnahmen weiterhin im Blick zu behalten. Nachdem keine der Änderungsanträge eine Mehrheit fanden, stimmte eine große Mehrheit den unveränderten Punkte der Vorlage zu. Danach wurde der "Stadtvertrag Klima: Aufruf zum gemeinsamen Handeln" bei zwei Gegenstimmen der AfD verabschiedet.

Vorab ging es hitzig zu, da Klima-Aktivisten, die vorm Rathaus demonstrierten, in den bereits vollen Ratssaal gelangen wollten. Nachdem diese ihre Parolen skandieren und ihre Transparente präsentieren konnten, startete die Diskussion mit Verspätung.

Kurz vor der Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, ein Zusammenschluss von Klimaschutzorganisationen bestärkte die Mandatsträger. Ins Rollen gekommen ist das Thema schon im Jahr 2019. Damals forderten Klimaaktivistinnen und -aktivisten, der Stadtrat solle einen Klimanotstand ausrufen. Was seitdem geschehen ist:

März 2019: Anträge im Stadtrat

Erlangen

28.3.2019, 07:28 Uhr Klimaaktivisten waren erfolgreich

Erlangen soll den Klimanotstand ausrufen

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Mai 2019: Klimanotstand erklärt

Erlangen

29.5.2019, 20:00 Uhr "Klimanotstand"

Als erste Stadt Bayerns: Erlangen ruft den Klimanotstand aus

Von en

November 2019: Fahrplan wird vorgestellt

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24.11.2020, 15:30 Uhr "Ambitioniertes Ziel"

Erlangen soll vor 2030 klimaneutral sein

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Dezember 2021: Bürger und Experten erarbeiten Maßnahmen

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1.12.2021, 11:15 Uhr Alle in einem Boot

Erlangen will den Kampf gegen die Klimakrise auf eine breite Basis stellen

Von Markus Hörath

Juli 2022: Erste Zwischenbilanz

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25.7.2022, 12:07 Uhr Klimaaufbruch

Jetzt wird es konkret: Erlangen mit Maßnahmenkatalog auf dem Weg zur Klimaneutralität

Von Eva Kettler

Oktober 2022: Endbericht "Fahrplan Klima-Aufbruch"

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2.10.2022, 09:00 Uhr Fahrplan wurde vorgestellt

Klima-Aufbruch: Wie die Stadt Erlangen bis 2030 das ehrgeizige Ziel erreichen könnte

14. Oktober 2022: Offener Brief soll bestärken

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14.10.2022, 10:44 Uhr Vor Klima-Entscheidung

Klima-Bündnis wendet sich an Erlanger Stadtrat: "Es ist das Mindeste, was die Stadt tun muss"

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26. Oktober 2022: Aktivisten stellen Anträge zur vollständigen Umsetzung bei Bürgerversammlung

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25.10.2022, 14:03 Uhr Umwelt-Aktivisten machen Druck

Erlangen: Verzögerung beim Klimaaufbruch sorgt für Ärger

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26. Oktober 2022: Innenminister Herrmann meldet Zweifel an

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26.10.2022, 13:40 Uhr Brief an OB Janik

Klima-Aufbruch: Innenminister Herrmann fürchtet Maßnahmen, die der Stadt Erlangen Schaden zufügen

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