Stadtrat diskutiert über den Klima-Aufbruch in Erlangen: Turbulente Szenen im Ratssaal

Entscheidung für Priorisierung

Stadtrat diskutiert über den Klima-Aufbruch in Erlangen: Turbulente Szenen im Ratssaal

Von Redaktion Erlanger Nachrichten 27.10.2022, 20:54 Uhr

Klima-Aktivisten demonstrieren vor der Sitzung des Stadtrats vor dem Erlanger Rathaus.

ERLANGEN - Erlangen möchte bis 2030 klimaneutral werden. Über den Weg dorthin hat nun der Stadtrat in einer hitzigen Debatte entschieden. Die Sitzung verzögerte sich aber zunächst, da Demonstranten in den vollen Ratssaal gelangen wollten.

Als erste Stadt Bayerns hat Erlangen 2019 den Klimanotstand aufgerufen. Das Ziel ist es, bis 2030 klimaneutral zu sein. Um das zu erreichen, hat der Stadtrat heute über den "Fahrplan" hitzig diskutiert. Im Vorfeld haben ein Bürger*innenrat und eine Stakeholdergruppe hierfür 41 konkrete Punkte erarbeitet. Die Verwaltung hatte daraufhin für das nächste Jahr 14 Maßnahmen (12 Leuchtturmmaßnahmen und zwei weitere) aus dem Fahrplan für das Verwaltungshandeln ausgewählt, die "eine schnelle und hohe Reduzierung des CO2-Ausstoßes versprechen und andere Akteure innerhalb der Stadtgesellschaft zum Handeln motivieren".

Zudem gab es Anträge - auch aus der Bürgerschaft - "alle dort ausgearbeiteten
Vorschläge anzunehmen und bereits 2023 anzugehen". SPD und CSU plädierten noch für eine Priorisierung und betonten, die anderen Maßnahmen weiterhin im Blick zu behalten. Nachdem keine der Änderungsanträge eine Mehrheit fanden, stimmte eine große Mehrheit den unveränderten Punkte der Vorlage zu. Danach wurde der "Stadtvertrag Klima: Aufruf zum gemeinsamen Handeln" bei zwei Gegenstimmen der AfD verabschiedet.

Vorab ging es hitzig zu, da Klima-Aktivisten, die vorm Rathaus demonstrierten, in den bereits vollen Ratssaal gelangen wollten. Nachdem diese ihre Parolen skandieren und ihre Transparente präsentieren konnten, startete die Diskussion mit Verspätung.

Kurz vor der Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, ein Zusammenschluss von Klimaschutzorganisationen bestärkte die Mandatsträger. Ins Rollen gekommen ist das Thema schon im Jahr 2019. Damals forderten Klimaaktivistinnen und -aktivisten, der Stadtrat solle einen Klimanotstand ausrufen. Was seitdem geschehen ist: