Streit um Frankenschnellweg: Einigung liegt auf dem Tisch
17.9.2019, 19:16 Uhr
Außerdem will der BN noch seine Mitglieder per Briefwahl zum Ergebnis befragen, bevor er seine Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückzieht.
In dem der Redaktion vorab vorliegenden Vergleichstext ist unter anderem ein Tempolimit auf 60 Stundenkilometer zwischen den Anschlussstellen Nürnberg/Fürth und Kreuz Nürnberg-Hafen festgehalten, dazu ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und ein Tempolimit auf der Autobahn A 73 auf Höhe der Nürnberger Gartenstadt. Auch die Einrichtung einer Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings soll geprüft werden.
Noch einige Hürden
Außerdem verpflichtet sich die Kommune, bis 2024 jährlich vier Millionen zusätzlich für Lärmschutz, für Radwege und den öffentlichen Nahverkehr auszugeben.
Wie mehrfach berichtet, wäre mit dem vorliegenden Vergleich die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Tisch, die Bund Naturschutz und ein Privatmann aus Nürnberg eingelegt haben. Allerdings gibt es noch einige Hürden, bevor das umstrittenste Verkehrsprojekt der Stadt in Bau gehen kann.
"Das ist eine Kapitulation"
Der Bund Naturschutz hat vor, seine Mitglieder per Briefwahl zu dem Ergebnis zu befragen. Erst wenn deren Votum positiv ausfällt, entscheidet der Stadtrat über den Vergleich. Auch der Freistaat Bayern hat noch ein Wörtchen mitzureden, etwa wenn es um das Tempolimit geht.
Der vorgelegte Vergleich bestätige "die schlimmsten Befürchtungen", so kommentiert das Bündnis gegen den Frankenschnellweg den bekannt gewordenen Text. Die angeblichen Zugeständnisse der Stadt an den BN seien "entweder Selbstverständlichkeiten", oder ohnehin schon beschlossen, so Bündnissprecher Peter Mühlenbrock. Er sagt: "Das ist eine Kapitulation." Stadt und BN wollen heute zum Vergleichstext Stellung beziehen.
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