Neues Klimaschuzgesetz
Nur 12 Prozent weniger CO2 seit 1990: Bayern weit weg von Klimazielen
14.5.2021, 13:38 Uhr
"Wir müssen die vertanen Jahre aufholen und jetzt anpacken mit konkreten Maßnahmen. Wir müssen um jedes Zehntelgrad kämpfen, und das sehr schnell: Schließlich müssen wir in den restlichen neun Jahren bis 2030 noch 53 Prozent CO2-Emissionen einsparen", verdeutlicht Martin Stümpfig, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Feuchtwangen und zugleich Sprecher für Energie und Klimaschutz der Grünen-Fraktion.
Bayern will die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Geschafft wurden bis zum Jahr 2017 aber lediglich zwölf Prozent. Nach dem bisherigen Tiefststand der bayerischen energiebedingten CO2-Emissionen von 75 Millionen Tonnen im Jahr 2014 stiegen sie zuletzt sogar wieder. 2019 summierten sie sich auf 81 Millionen Tonnen.
Besonders viel CO2 durch Verkehr und Flugzeuge
Die Bilanz für 2020 und 2021 wird durch die Corona-Pandemie zwar sicher besser aussehen. Da sich sonst wenig grundsätzlich verändert hat, wird dies allerdings ohne weitere Maßnahmen nur ein kurzfristiger Rückgang sein.
Das größte Sorgenkind ist der Verkehr. War er 1990 noch für 32,6 Prozent der bayerischen CO2-Emissionen verantwortlich, so waren es 2018 bereits 42,3 Prozent. Verantwortlich dafür war vor allem der Luftverkehr, dessen Anteil von 1,6 auf 7,3 Prozent zulegte. Vor allem die internationalen Flüge vervielfachten sich.
"Zusätzlich gibt es in Bayern immer mehr Stromimporte, die in die energiebedingten CO2-Emissionen gar nicht einfließen. Wenn man die noch berücksichtigen würde, wäre Bayerns CO2-Bilanz noch viel schlechter", betont Stümpfig.
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Die Grünen und die SPD hatten das Ende 2020 verabschiedete bayerische Klimaschutzgesetz von Anfang an als unzureichend und zu wenig konkret kritisiert und schon vorher eigene, weitergehende Vorschläge unterbreitet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst das Klimaschutzgesetz des Bundes kassierte und dieser ordentlich nachjustieren musste, will nun auch Bayern sein Gesetz nachbessern.
Solarpflicht für Neubauten
"Um die bayerische Abhängigkeit von Kohlestrom zu reduzieren, müsste man dringend Erneuerbare Energie zubauen", fordert Stümpfig. Die Solarpflicht für Neubauten und staatliche Gebäude wurde zwar immer wieder angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt. Die Grünen halten die jüngsten, neuerlichen Ankündigungen der Staatsregierung deshalb für wenig glaubwürdig. "Den derzeitigen Zubau müssten man verdoppeln oder sogar nahezu verdreifachen", meint Stümpfig.
Ein besonderes Anliegen ist den Grünen die Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen, die jüngst sogar Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte. Die CSU hält an 10H aber nach wie vor fest. Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Repowering von bestehenden Anlagen. Am selben Standort werden dafür neue, leistungsfähigere Windräder aufgestellt. "Dafür braucht es aber eine neue Genehmigung und dann wird 10H auch an diesen Standorten angewendet. So bleibt nur eine Handvoll Anlagen übrig", sagt Stümpfig.
Er fordert für ein neues Klimaschutzgesetz ein verbindliches CO2-Budget. "Wir müssen immer wissen, wie viel wir noch auf dem Konto haben", erläutert Stümpfig. Für PV-Freiflächenanlagen müssten über das Landesplanungsgesetz Flächen bereitgestellt, die Solarnutzung müsse erleichtert werden. Außerdem setzen sich die Grünen für ein verpflichtendes Monitoring alle zwei Jahre ein.
Grüne wollen CO2-Preis von 180 Euro
"Alle neuen Gesetze und Verordnungen, in allen Bereichen, müssen vor der Verabschiedung einem Klima-Check unterworfen werden. Klima muss immer mitgedacht werden", fordert Stümpfig. Für Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Baumaßnahmen und Beschaffungen wollen die Grünen einen Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 mit einberechnen. So viel kosten laut Grünen die zu erwartenden Schäden durch diese CO2-Menge. Langfristig solle auch der CO2-Preis auf eben diese 180 Euro pro Tonne ansteigen. Gegenwärtig liegt er bei 25 Euro. Bis 2025 soll er auf 55 Euro ansteigen.
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