Grünes Licht für Treuchtlinger Sicherheitswacht

Die zivilen Streifen sollen als Partner der Polizei Vandalismus, Vermüllung, Ruhestörung und Schmierereien entgegenwirken, aber auch Verstöße gegen Verordnungen wie Grünflächennutzung oder Hundeverbot melden. Die Ehrenamtlichen werden von der Polizei ausgewählt, geschult und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Eingesetzt werden sie je nach Bedarf "wo es nötig, die Gefährdung aber noch nicht so groß ist, dass die Polizei gerufen werden muss". Die "Sicherheitswachtler" haben wie jedermann das Recht zur Notwehr und zur vorläufigen Festnahme. Darüber hinaus dürfen sie Personalien feststellen und Platzverweise erteilen. In manchen Städten gibt es diesen "freiwilligen Polizeidienst" schon seit vielen Jahren.

Treuchtlingens Polizeichef Dieter Meyer sieht die Ergänzung zu seiner Truppe "absolut positiv". Die Sicherheitswacht, so hatte er schon bei der Vorstellung Ende Oktober argumentiert, nehme der Polizei nichts weg – es werde weder Personal und Budget abgebaut, noch fielen für die Stadt Kosten an. Die Treuchtlinger Beamten würden immer wieder gebeten, im Kurpark, am Schloss oder auf der Burgruine mehr Präsenz zu zeigen. "Dem kommen wir gern nach, soweit es unsere Personalsituation zulässt", so Meyer. Dies sei jedoch immer öfter nicht der Fall. Wichtig sei es, für den Dienst "zuverlässige, besonnene und kommunikative Menschen" auszuwählen und keine "Möchtegern-Sheriffs oder Freizeit-Rambos". Es gehe um Zivilcourage und nicht um eine Bürgerwehr.

Skeptisch äußerte sich im Stadtrat Hans König (TBL), der eine Überlastung und Überforderung der Ehrenamtlichen befürchtet. Marco Satzinger (CSU) wandte zudem ein, dass er "Dank unserer guten Polizeiinspektion in Treuchtlingen kein Sicherheitsproblem sehe" und ein solches mit der Einführung einer Sicherheitswacht den Bürgern auch nicht suggerieren wolle. Wenn überhaupt, dann gehe es eher um die Umsetzung städtischer Satzungen. Dem widersprach Susanne Hartl (SPD). Sie erklärte, dass auch Sachbeschädigungen ihr persönliches Sicherheitsgefühl beeinträchtigten. Wenn Täter mit Gewalt Dinge zerstörten, "wo ist dann die Grenze?", so Hartl.

Courage ist wichtig, aber Sicherheit Aufgabe der Polizei

EIN KOMMENTAR VON PATRICK SHAW

Warum gibt es in einem Rechtsstaat Beamte, Staatsbetriebe und ein öffentliches Sozialsystem? Weil es Aufgaben gibt, deren Qualität und Verfügbarkeit nicht der freie Markt bestimmen darf, und für die es von persönlichen und wirtschaftlichen Interessen unabhängige Instanzen geben muss. In etlichen Bereichen hat die Neoliberalisierung diese Trennung bereits aufgeweicht, oft zum Nachteil der sozialen Gerechtigkeit. Beispiele sind Nahverkehr, Energieversorgung und Gesundheitssystem.

Bei Polizei, Justiz und Militär gilt die Privatisierung dagegen bislang als undenkbar. Gerichte als Unternehmen? Eine Armee von Söldnern? Letzteres gibt es in anderen Ländern – mit allen Folgen des Missbrauchs. Und auch bei Polizeiaufgaben ist es höchst bedenklich, wenn der Staat sein Gewaltmonopol abgibt und aus Kostengründen auf Laien abwälzt, die unter Umständen eher persönliche Interessen verfolgen als die der Allgemeinheit.

Denn um nichts anderes geht es als ums Geld. Wenn tatsächlich Sicherheitsdefizite bestehen, müsste der Staat mehr Polizisten einstellen – und die Kosten fair gemäß ihrer Leistungsfähigkeit auf die Bürger umlegen, statt diese zu möglichst billigen Hilfspolizisten zu machen. Und auch die Kommunen müssten nach demselben Prinzip mehr Personal vorhalten, wenn sie Sorge um die Einhaltung ihrer Regeln haben.

Ja, Sicherheit ist wichtig. Aber die Statistik zeigt seit Jahren sinkende Verbrechenszahlen. Staat und Polizei haben ihre Hausaufgaben also gemacht und sollten die Fakten auch würdigen, statt sich von subjektivem Empfinden leiten zu lassen.

Heißt das nun, dass Treuchtlingen keine Sicherheitswacht einführen sollte? Nein, so einfach ist das nicht. Denn die Überprivatisierung öffentlicher Aufgaben wurde ja nicht im Treuchtlinger Rathaus beschlossen und wird sich dort auch nicht ändern lassen. Und wenn es Defizite gibt (zumindest im Bereich der Ordnungswidrigkeiten), muss die Kommune reagieren. Ob der Rückzug des Staates und das Spardiktat bestehen bleiben, können die Bürger jedoch bei nächster Gelegenheit an der Wahlurne mitbestimmen.