Kommentar: Teure Taktik beim Frankenschnellweg
13.4.2021, 09:15 Uhr
7032 Mitglieder vom Bund Naturschutz, Kreisgruppe Nürnberg, hätten über den Vergleich zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abstimmen können. Nur 2727 Mitglieder haben aber die Chance genutzt und 1543 haben den Vergleich abgelehnt. Das Thema, das seit 25 Jahren in der Öffentlichkeit heftig umstritten ist, hat offenbar die BN-Mitglieder nicht umgetrieben, sonst hätten wohl mehr bei der Abstimmung mitgemacht. Aus der Entscheidung eine Art Stimmungsbarometer für oder gegen den Kreuzungsfreien Ausbau zu machen, wäre angesichts der Zahlen unlauter. Es war außerdem ein erwartbares Ergebnis.
Helle Freude und tiefe Enttäuschung über das BN-Votum zum Frankenschnellweg
Inhalte des Vergleich werden Bestand haben
Der Vergleich, den Stadt und BN über Jahren hinweg ausgehandelt haben, und der ein Verbot für Lkw über 7,5 Tonnen sowie eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw auf dem Frankenschnellweg vorsieht, ist trotzdem keine Makulatur: Die Stadt wird sich daran halten, wenn sie die juristische Auseinandersetzung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wieder aufnimmt und gewinnen sollte. Alles andere wäre den Anliegern nicht zumutbar. Sie sollen für das Votum der BN-Mitglieder nicht bestraft werden. Im Übrigen gelten diese Regeln im wesentlichen auch für den Mittleren Ring in München und dort hat man gute Erfahrungen damit gemacht.
Kommentar: Stadt muss beim Thema Frankenschnellweg jetzt umdenken
Die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus werden wieder einmal Planungsalternativen und den Ausbau des ÖPNV fordern. Auch der grundsätzliche Vorwurf, dass Straßen Verkehr anziehen, wird wieder laut werden. Doch der Verkehr, der schon da ist, genügt völlig, um die Straße immer wieder zu verstopfen: Zwischen 55.000 und 60.000 Autos nutzen die regionale Verkehrsachse am Tag. Die Ausbaugegner haben für diejenigen, die im Stau stehen und für die vom Verkehr belasteten Anlieger nur Wünsche, aber keine konkreten Maßnahmen zu bieten. Nach besseren Alternativen als den kreuzungsfreien Ausbau zur Verteilung der regionalen Verkehr wurde schon mit zwei Planungsverfahren vergeblich gesucht.
Höllenlärm: So geht es den Anliegern
Vielleicht sollte die Stadt im Internet die untersuchten Alternativen und die Begründungen, warum sie nicht weiter verfolgt wurden, aufbereiten, um den Vorwurf mit Argumenten entgegenzutreten, es gehe beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs um die autogerechte Stadt. Nein, darum geht es eben nicht: Es soll sich die derzeit desaströse Situation für Nutzer und Anlieger verbessern. Nur mit fantasievollen Wünschen geht das aber nicht.
Es ging um Verzögerung
Über drei Jahre haben die Vergleichs-Verhandlungen gedauert. Das ist zu lange. Es hat leider auch nicht dazu geführt, dass die Planungen transparenter und verständlicher wurden. Schade. Es bleibt der Verdacht, dass es nicht um einen Vergleich, sondern nur um Verzögerung ging. Wenn sich etwas verzögert, dann wird es teurer. Im Fall des Frankenschnellwegs kostet jedes Jahr Verzögerung zwischen 15 und 20 Millionen Euro. Auch so kann man Projekte verhindern.
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