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Kommunalpolitikerin aus Nürnberg in Türkei verhaftet

Senem Kartal wird in dem Land festgehalten - 08.10.2019 06:00 Uhr

Seit dem Wochenende sitzt auch eine Nürnberger Lokalpolitikerin in der Türkei in Haft. Hier ist Senem Kartal (Mitte) auf einem Archivbild mit ihrer Partei, der Linken Liste, zu sehen. © Eduard Weigert


Türkische Gerichte befassen sich in den kommenden Tagen und Wochen mit politischen Vorwürfen gegen mindestens zehn Bundesbürger. Kurz nach dem Türkei-Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Bundesregierung die Festnahme von weiteren fünf Deutschen in dem EU-Bewerberland.

Wie die Nürnberger Nachrichten erfuhr, sitzt seit dem Wochenende auch die Nürnberger Lokalpolitikerin Senem Kartal (56) in der Türkei in Haft. Was ihr vorgeworfen wird, war bislang nicht zu erfahren. Ihre Familie bestätigt, dass Senem Kartal, die bei der Nürnberger Linken Liste aktiv ist, verhaftet wurde. Die Angehörigen haben einen Anwalt eingeschaltet. "Wir sind entsetzt, dass es Senem getroffen hat", sagt ihre Parteifreundin, die Nürnberger Stadträtin Marion Padua.

Unter den anderen zuletzt festgenommenen Bundesbürgern ist nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) die Hamburgerin Nebahat Yildirim, die Ehefrau des KGD-Chefs in der Hansestadt. Die KGD vermutet, dass Yildirim wegen regierungskritischer Facebook-Kommentare in Gewahrsam genommen wurde. Laut der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya wird ihr die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Wahrscheinlich geht es dabei um die kurdische Terrororganisation PKK.

Von Angesicht zu Angesicht

Details über die anderen Fälle sind nicht bekannt. Das Auswärtige Amt erklärte, die Betroffenen würden von deutschen Diplomaten betreut.

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Das sagen Nürnberger Deutsch-Türken über Yücels Freilassung

Nach einem Jahr Haft in der Türkei ist Welt-Korrespondent Deniz Yücel wieder auf freiem Fuß. Die Freude darüber ist bei einigen Deutsch-Türken aber getrübt. Die Reaktionen aus Nürnberg.


Für vier bekannte Angeklagte aus Deutschland gehen in diesem Monat Strafverfahren in der Türkei weiter: Der deutsche Stiftungsmitarbeiter Aret Demirci reist heute zu seinem Prozesstermin nach Istanbul. "Ich will dem Richter gegenübertreten und mich von Angesicht zu Angesicht verteidigen", sagte Demirci unserer Zeitung; er wolle nicht den Eindruck entstehen lassen, dass er sich davongemacht habe. Der 38-Jährige, der bis vor kurzem in Istanbul für die FDP-nahe Naumann-Stiftung arbeitete, war aufgrund eines Tweets im Sommer 2018 vorübergehend festgenommen worden und ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt.

Nicht zu seinem Prozesstermin am 17. Oktober in Istanbul erwartet wird nach Angaben seines Anwalts der bekannteste deutsche Angeklagte in der Türkei, Deniz Yücel. Statt vor Gericht in Istanbul will er an diesem Tag in der Katharinenkirche in Frankfurt erscheinen, um aus seinem neuen Buch zu lesen. Yücel arbeitet darin sein Jahr in türkischer Untersuchungshaft persönlich und politisch auf. Der damalige Türkei-Korrespondent der Welt hatte ein Jahr lang in türkischer Untersuchungshaft gesessen und war schließlich wegen Terrorpropaganda angeklagt worden.


Yücel erhebt in Gerichtsaussage Foltervorwürfe gegen Erdogan


Auf Buch-Tournee ist auch Mesale Tolu, deren Prozess in Istanbul am Freitag fortgesetzt wird. "Mein Sohn bleibt bei mir", heißt ihr Buch über die acht Monate, die sie unter Terrorvorwurf in türkischer Untersuchungshaft verbrachte – zeitweise mit ihrem damals zweijährigen Sohn Serkan. Seit zwei Monaten arbeitet Tolu als Volontärin bei der Schwäbischen Zeitung. Zum Prozesstermin in Istanbul werde sie nicht erscheinen: "Ich muss ja arbeiten."

Auch der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat nicht vor, an diesem Mittwoch zur Fortsetzung des Prozesses gegen ihn selbst, einen schwedischen und acht türkische Menschenrechtler in Istanbul zu erscheinen. Zwar liege kein Haftbefehl gegen ihn vor, doch wolle man angesichts des Zustands der Justiz in der Türkei nichts riskieren, sagte sein Anwalt Murat Deha Boduroglu unserer Zeitung.

 

Steudtner hatte 2017 mehr als 100 Tage in U-Haft gesessen, nachdem er bei einem Menschenrechtsseminar festgenommen worden war.

SUSANNE GÜSTEN UND MARTIN DAMEROW

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