Amadeu-Antonio-Stiftung

Meldestelle für Antifeminismus sorgt für Ärger und Empörung bei AfD & Co.

17.2.2023, 12:39 Uhr
Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Bundestagsfraktion sieht eine Gefahr für die Gesellschaft in der Meldestellt.

© imago/Hartenfelser Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Bundestagsfraktion sieht eine Gefahr für die Gesellschaft in der Meldestellt.

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein. Seit einigen Wochen gibt es eine Online-Meldestelle, bei der sich Betroffene von antifeministischen Vorfällen und Attacken anonym melden können. Das scheint rechtsextremen und konservativen Akteuren und Akteurinnen eher weniger zu gefallen.

Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, schreibt auf einer AfD-Webseite, dass sich nun eine "Kultur der Denunziation und des Misstrauens" etablieren würde und befürchtet eine regelrechte Spaltung der "gesamten Gesellschaft". Sie äußert auch die Sorge, dass die Meldestelle nun sogar für Meldungen von "Komplimenten oder höflich gemeinten Gesten oder von Männern" missbraucht werden könnte.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär pflichtet der AfD-Politikerin bei und sieht eine "Kultur des Anschwärzens" zukommen, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme. Die Meldestelle wird vom Bundesfamilienministerium gefördert, was Bär als eine Verschwendung der Steuern hält. Bär nennt sie ein "Petz-Portal" und ein "Armutszeugnis" für Deutschland. Für diese Aussagen erntet sie Beifall von der AfD-nahen Zeitung Junge Freiheit.

"Die Resonanz auf die Meldestelle ist so groß wie die Bandbreite der Gründe: antifeministische Inhalte im Netz und Angriffe auf der Straße sowie Erfahrungen mit Sexismus und Misogynie in verschiedenen Institutionen, sei es vor Familiengerichten, in Verwaltungen oder im medizinischen Bereich. In den ersten zwei Wochen sind hunderte Meldungen eingegangen", so Judith Rahner, Leiterin der Fachstelle Gender, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der Stiftung. "Wir erhalten Schmähnachrichten, sowohl gegen die Stiftung als auch persönlich gegen Mitarbeitende der Meldestelle", so Rahner.

Dabei weist die Stiftung auf ihrer Webseite hin, es ginge ihnen nicht darum, Täter und Täterinnen anzuprangern, sondern darum, "Erfahrungen und Perspektiven sichtbar zu machen" und "Betroffenen Unterstützungsangebote zu vermitteln". In einer Kolumne im Spiegel warnt der Autor René Pfister: "Denken Sie ab sofort also lieber zweimal nach, bevor Sie Gendersterne oder Initiativen der Ministerin kritisieren" und verharmlost damit tatsächliche antifeministische Angriffe.

Gemeldet werden können Attacken gegen Frauen, die frauenfeindlich bzw. misogyn sind, sowie queerfeindlich- und transfeindlich-motivierte Attacken. Daten von Tätern und Täterinnen möchte die Meldestelle nicht erfassen: "Die gemeldeten Fälle werden anonymisiert und in einer Chronik dokumentiert, um Antifeminismus in all seinen Erscheinungsformen abzubilden", schreibt die Amadeu Antonio Stiftung auf ihrer Webseite.