Amtszeit vorbei: Diese Prozesse drohen Donald Trump jetzt
22.1.2021, 14:37 Uhr
Am Tag eins nach seinem Abgang wird es schon merklich ruhiger um Donald Trump. Nicht wenige Unterstützer und politische Wegbegleiter haben sich von ihm abgewandt. Nur eine Gruppe von Menschen bleibt ihm absolut treu: seine Anwälte. Jenes Team, das rund 60 Verfahren wegen angeblicher Wahlfälschung verloren hat. Manche unken, dass diese Juristen Trump deshalb nicht von der Seite weichen, weil sich diese Kuh immer noch melken lässt. Denn dem Republikaner drohen nach dem Verlust seiner Immunität Dutzende Prozesse.
In New York beispielsweise untersucht die Staatsanwaltschaft die Finanz-Unterlagen der Trump Organization. Es geht um "finanzielle Ungereimtheiten", heißt es. Im August letzten Jahres gab die Anklagebehörde in Manhattan offiziell bekannt, dass sie Berichte über "umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten" untersuche.Wie das New York Magazine erfahren haben will, könnte gegen den ehemaligen US-Präsidenten deswegen ein Strafverfahren eingeleitet werden. Demnach stehen folgende Tatbestände im Raum: Steuerbetrug, Versicherungsbetrug sowie Fälschung von Geschäftsunterlagen.
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Das ist längst nicht alles. Reporter der New York Times haben schon vor längerem herausgefunden, dass Trump jahrelang keine oder zumindest nahezu keine Steuern bezahlt hat. 2016 und 2017 zahlte er auf Bundesebene jeweils bloß 750 Dollar Einkommenssteuer – und das als angeblicher Milliardär. Jede Supermarktkassiererin in den USA wird von der dortigen Steuerbehörde IRS wesentlich heftiger zur Kasse gebeten.
Bekanntlich versucht Trump schon lange, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Das legt für Beobachter die Vermutung nahe, dass er etwas zu verbergen hat. Schon mehrfach haben Ermittler versucht, Einsicht in die Dokumente zu nehmen, mussten dazu sogar den Rechtsweg beschreiten. Das war von Erfolg gekrönt: Im Streit darum stellte sich der Supreme Court auf die Seite der Staatsanwälte und gestand ihnen das Recht zu, die Finanzunterlagen des Immobilientycoons einzusehen. Es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen hier rasch an Fahrt aufnehmen, jetzt, da die präsidiale Immunität passé ist.
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Der Staatsanwalt, der sich hinter die ganze Sache geklemmt hat, Cyrus Vance, sprach damals von einem "enormen Sieg" für das Rechtssystem der USA – belege die Entscheidung des Supreme Court doch, dass niemand, "nicht einmal der Präsident", über dem Gesetz stehe. Auf Vance ruhen viele Hoffnungen, er gilt als angriffslustig und war unter anderem Chefankläger im Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen Dominique Strauss-Kahn sowie im Verfahren gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein.
Anhängig sind überdies Dutzende Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs. Mehr als 60 Frauen, so heißt es, werfen Trump zumindest sexuelle Belästigung oder Voyeurismus vor. Zwei gaben an, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Gut möglich, dass die Justizbehörden auch in diese Richtung ermitteln werden.
Sogar Donald Trumps Tochter Ivanka könnte bald unangenehme Fragen beantworten müssen: Wie der britische Guardian recherchiert hat, soll sie als "Beraterin" einer Trump-Firma ein stattliches Honorar bekommen haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig Managerin des besagten Unternehmens war – was nach amerikanischem Recht illegal ist. Die Rede ist von 750 000 Dollar, die Ivanka Trump auf diese Weise eingestrichen haben soll.
Hohe juristische Hürde
Offen ist, ob es gegen ihren Vater strafrechtliche Ermittlungen wegen des Aufrufs zum Sturm aufs Washingtoner Kapitol geben wird. Ob das überhaupt geht, ist umstritten. Falls ja, wäre für eine Verurteilung eine sehr hohe juristische Hürde zu nehmen: die oftmals ausgesprochen großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA. Dadurch sind schon häufig Aufwiegler, vor allem aus dem ultrarechten Spektrum, straflos davongekommen.
Donald Trump wird viel Geld für Anwälte ausgeben müssen, sollten alle jene Verdachtsmomente zu Anklagen führen. Ob er sich den juristischen Beistand leisten kann, ist ungewiss: Allein der Deutschen Bank schuldet er nach US-Medienberichten rund 400 Millionen Dollar.
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