Bayerischer FDP-Abgeordneter: "Für uns bleibt Jamaika eine Option"

Nürnberg - Im Interview erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein, warum er eine größere inhaltliche Nähe zur Union sieht und er ein Jamaika-Bündnis weiterhin nicht ausschließt.

Herr Klein, am Mittwoch hat CSU-Chef Markus Söder klar zu verstehen gegeben, dass eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP vom Tisch ist. Ist das so?

Karsten Klein: Für uns bleibt Jamaika nach wie vor eine Option. Wir führen jetzt erste Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger SPD und den Grünen. Es wäre aus unserer Sicht sehr bedauerlich, wenn die Union Jamaika voreilig beerdigen würde.

Das heißt, es gibt doch noch weitere Gespräche mit der Union?

Klein: Wir haben entschieden, keine Parallelverhandlungen zu führen, weil dies der Ernsthaftigkeit der Gespräche zuwiderlaufen würde. Aber wir entscheiden Schritt für Schritt im Lichte der jeweiligen Lage. Deshalb kann jetzt niemand den Ausgang der Gespräche bestimmen. Der Ausgang ist offen. Es wäre ein Fehler, jetzt schon Optionen vom Tisch zu nehmen.

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Die FDP verhandelt jetzt also erstmal über die Ampel und wenn Sie auf unüberbrückbare Hindernisse stoßen, kommen Sie wieder auf die Union zurück?

Klein: Wir müssen letztlich zu einer handlungsfähigen Regierung kommen, zu einem Spirit, der eine Koalition durch die Legislaturperiode trägt. Vor uns stehen große Herausforderungen und es geht darum, genügend Gemeinsamkeiten zu finden, um diese zu meistern. Daher ist für uns keine Option vom Tisch. Man lotet jetzt aus, ob man in den großen Fragen zueinander findet. Dieser Prozess ist erst ganz am Anfang und in keiner Weise abgeschlossen.

Vermuten Sie hinter dem Kurs Söders wie Parteifreunde von Ihnen eine Fortsetzung der Obstruktion von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet?

Klein: Seine wahren Beweggründe kennt Markus Söder nur selbst. Fakt ist, dass das Bild der Union in den letzten Monaten alles andere als Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit ausstrahlt. Jedenfalls scheint mir Söders Handeln weniger von inhaltlichen Bestrebungen getrieben zu sein als von internen taktischen Überlegungen.

Die Grünen haben eine starke Präferenz für ein Bündnis mit der SPD, Ihnen wäre nach wie vor die Union als Partner lieber. Kann man das immer noch so sagen?

Klein: Die inhaltliche Nähe zur Union ist zweifelsohne größer. Das ist kein Geheimnis. Wir sehen uns als Reformmotor. Wir wollen Deutschland modernisieren, in Digitalisierung und Bildung investieren und international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten. Bei diesen Zielsetzungen kann man durchaus mit SPD und Grünen zusammenkommen, auch wenn es über das Wie noch sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt.

Ist eine handlungsfähige Regierung mit einem derart angeschlagenen Kanzler Armin Laschet für Sie tatsächlich vorstellbar?

Klein: Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet sehr vertrauensvoll zusammen. Deshalb kann so etwas mit ihm natürlich auch auf Bundesebene funktionieren. Aber zunächst muss die Union Klarheit schaffen, ob Laschet noch ihre Führungsperson ist. In dieser Hinsicht liegt der Ball im Feld der Union.