Bayerischer Landtag entscheidet über Artenschutz-Gesetz
17.7.2019, 08:47 Uhr
Am Ende dauerte die friedliche Revolution im bayerischen Artenschutz weniger als ein halbes Jahr. Wenn an diesem Mittwoch der Landtag mit vermutlich großer Mehrheit das Gesetz für mehr "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen", verabschiedet, hat dies nicht nur für die Insekten und Bauern im Freistaat viele Konsequenzen. Auch das Verhalten von private Balkon- und Gartenbesitzer dürfte sich durch die gesellschaftliche Debatte rund um das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns nachhaltig verändert haben.
"Fairerweise müssen wir sagen, dass jetzt mehr umgesetzt wird, als wir uns selbst am Anfang erwartet haben", sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Annahme des Volksbegehrens sei der offizielle Abschluss und ein wichtiger Baustein für den Artenschutz, "aber da muss noch viel mehr folgen".
Historischer Erfolg ÖDP
Dass sie selbst als Initiatorin des Volksbegehrens bei der Schlussabstimmung im Landtag nicht mitstimmen dürfe, sei schade, angesichts der außerparlamentarischen Opposition habe die ÖDP aber ihren Oppositionsauftrag "mustergültig erfüllt". Und auch wenn die erste Euphorie über den Erfolg inzwischen verfolgen sei, wüssten alle Beteiligten, dass hier etwas "Historisches" gelungen sei.
Das Volksbegehren Artenvielfalt hatte im Januar eine nie da gewesene Rekordbeteiligung erreicht und damit die schwarz-orange Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) massiv unter Zugzwang gesetzt. Am Ende forderten 18,3 Prozent der Wahlberechtigten - fast 1,75 Millionen Menschen - mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern.
Finanzieller Ausgleich für Bauern
Angesichts des großen Ansturms auf das Volksbegehren rief Söder (CSU) kurzerhand einen runden Tisch ins Leben, der zwischen den Interessen der Artenschützern und Bauern vermitteln sollte. Mit Erfolg: Unter der Leitung des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück einigten sich alle Beteiligten - auch die Bauern - auf die Übernahme der Forderungen aus dem Volksbegehrens plus ein "Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz", das finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die Bauern vorsieht.
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Denn nicht wenige Landwirte fürchteten infolge strengerer Artenschutzvorgaben bei der Pflege ihrer Acker oder Obstbäume um ihre Existenz. Unter anderem sollen künftig Biotope besser vernetzt und kartiert, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der Anteil des ökologischen Anbaus deutlich erhöht werden.
Für die CSU war dies eine komplizierte Situation. Auf der einen Seite konnten Söder und Co die 1,75 Millionen Unterschriften nicht ignorieren, auf der anderen Seite versteht sich die Partei schon traditionell als Vertreter der Bauernschaft. Dass diese sehr unterschiedlichen Ansätze am Ende in nur einem halben Jahr in ein Gesetz mündeten, mit dem beide Seiten leben können, war tatsächlich nicht absehbar. Indem Söders Koalition den Entwurf des Volksbegehrens nun annimmt, geht sie einem Volksentscheid aus dem Weg.
CSU auf Kurs zum Artenschutz
Für Initiatorin Becker hat Söder hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Ohne seinen Einfluss hätte die CSU-Landtagsfraktion nie für das Volksbegehren gestimmt, betonte sie. "Söder hat verstanden, dass er die CSU-Betonpolitik der vergangenen Jahre nicht weiterführen kann, denn die Bevölkerung ist hier schon lange weiter als die CSU." Als politischer Stratege habe er seine Partei zwar auf Kurs gebracht, die grundsätzliche Dimension und Bedeutung des Artenschutzes sei in der Partei aber noch nicht durchgedrungen.
"Der Bayerische Bauernverband hat in den letzten Wochen und Monaten unzählige Veranstaltungen und Gespräche mit Vertretern von Politik und Gesellschaft durchgeführt, um bäuerliche Anliegen und Erfahrungen in die Diskussion rund ums Volksbegehren einzubringen und der Landwirtschaft Gehör zu verschaffen", sagte Bauernpräsident Walter Heidl. Entscheidend seien Lösungen, die Bienen und Bauern gleichermaßen gerecht würden.
Wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für den Artenschutz weiterhin ist, zeigte jüngst eine Umfrage im Auftrag des Landesbundes für Vogelschutz (LBV): 76 Prozent der 1022 Befragten gaben noch im Juni an, die Ziele des Volksbegehrens weiterhin zu unterstützen.
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