Bundesweite Corona-Notbremse: Wann könnte sie kommen?

14.4.2021, 14:26 Uhr
Ab Donnerstag, den 22. April könnte sie gelten: Die bundesweite Corona-Notbremse.

Ab Donnerstag, den 22. April könnte sie gelten: Die bundesweite Corona-Notbremse. © Ralph Peters via www.imago-images.de, imago images/Ralph Peters

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die sogenannte Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht. Bis Mittwoch kommender Woche soll das Gesetz den Bundestag passiert haben, am Donnerstag, den 22. April, kann dann der Bundesrat darüber beraten.


Drosten hält Corona-Notbremse allein für nicht ausreichend


Ab diesem Tag könnte die Bundes-Notbremse erstmals greifen, die dann im Bundesinfektionsschutzgesetz verankert wäre. Vorausgesetzt natürlich, Bundestag und Bundesrat stimmen dem überarbeiteten Gesetz zu.

Es werde aber noch deutlich länger als acht Tage dauern, bis die Änderungen wirksam würden, sagte Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Mittwoch in Berlin. Ein genauer Starttermin bleibt also abzuwarten.

Im Prinzip entspricht die Bundes-Notbremse dem, was Kanzlerin und Ministerpräsidenten bereits mehrfach festgeschrieben haben. Anders als manch andere Bundesländer hat Bayern die Regeln auch weitgehend umgesetzt. Zwei gravierende Ausnahmen aber gibt es.

Das gilt ab einer Inzidenz von 100

Steigt die Zahl der Neuinfektionen auf hundert oder mehr pro 100.000 Einwohner und sieben Tage, gelten die bekannten Ausgangsbeschränkungen: Treffen nur noch mit einer Person aus einem fremden Haushalt, Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr – in Bayern aktuell noch erst ab 22 Uhr.

Spannend wird es bei den Geschäften. Im Moment hat Bayern mehrere Stufen eingeführt bis zu einer Inzidenz von 200. Der Bund sieht einen radikalen Schnitt bereits bei 100 vor, ab der etwa Läden, Freizeiteinrichtungen, Zoos oder Schwimmbäder schließen müssen. Der Bund lässt aber einige Ausnahmen zu, die Bayern eben erst abgeschafft hat. So dürfen dann auch Buchläden offen bleiben, ebenso Blumengeschäfte, Garten- und Tierbedarfsmärkte.

Auch bei den Schulen fährt Berlin eine andere Linie als der Freistaat. Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schüler sollen sich aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion testen. Übersteigt die Inzidenz die 200er-Marke, schließt Berlin alle Schulen. Bayern macht bereits bei 100 alles dicht.

Die Bundesregierung will wie viele Bundesländer den Schulbetrieb möglichst lange aufrechterhalten. Bayern will das nicht. Und auch wenn Ministerpräsident Markus Söder seit Wochen für eine bundeseinheitliche Lösung trommelt – die hier wird er so nicht mittragen. "Es bleibt dabei", sagt sein Bildungsminister Michael Piazolo von den Freien Wählern. "Unter 100 gibt es in Bayern Wechselunterricht, über 100 nur Distanzunterricht." Verschärfen, fügt er später noch hinzu, lasse sich die Bundesregelung schließlich immer.

Vieles gilt in Bayern schon längst

Der Rest ist in Bayern längst Pflicht. Die Menschen tragen beim Einkaufen, in den Fußgängerzonen, in Bussen und Bahnen FFP2-Masken. Ebenso Kunden und Angestellte bei "körpernahen Dienstleistungen", etwa beim Friseur. Gottesdienste sind möglich – unter strengen Hygieneauflagen und mit beschränkter Besucherzahl. Es sei, sagt Staatskanzleichef Herrmann, der richtige Weg. "In der politischen Debatte fordern viele jetzt ein einheitliches Vorgehen ein." Das könne nun kommen. Auch wenn Bayern die Einheit natürlich nicht überall einhalten wird.

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