CDU und Laschet: Treueschwüre im Minutentakt
12.4.2021, 15:23 Uhr
So schnell kann es manchmal gehen. Am Sonntagnachmittag um 15 Uhr war die Frage gestellt worden und am Montagvormittag um 11 Uhr war sie bereits beantwortet. Oder zumindest so gut wie. Armin Laschet und Markus Söder hatten bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Wochenende einhellig erklärt, dass bei der Kanzlerkandidatur der Union die entscheidende Rolle der CDU zukommen müsse. Wen sie rufe, der werde nominiert.
Präsidium und Vorstand der CDU erfüllten den beiden Ministerpräsidenten diesen Wunsch prompt. Schon ab dem frühen Morgen meldeten sich Christdemokrat(inn)en zu Wort mit mehr oder weniger deutlichen Bekenntnissen zu Armin Laschet. Julia Klöckner, Bundesministerin und Vize-Vorsitzende, lobte die "sehr integrierenden Fähigkeiten" des Kandidaten und forderte "eine zeitnahe Entscheidung" zu seinen Gunsten. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, meinte "Das ist doch klar, dass sich das Präsidium hinter seinen Parteivorsitzenden stellt".
Nach langen Monaten der Videokonferenzen waren sie am Montag erstmals wieder persönlich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erschienen. Das mag man für einen Zufall halten. Nicht wenige weisen aber darauf hin, dass Laschet als dem Einladenden diese Präsenzsitzung ausgezeichnet ins Konzept passe. Die Kritiker hätten es ihm schon ins Gesicht sagen müssen, wenn sie ihn als Kanzlerkandidat für ungeeignet halten.
Geheimtreffen von Parteigrößen am Abend
Die Aktion "Wir stellen uns hinter den Chef" hatte bereits am Sonntagabend begonnen. Da kam es unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der hessischen Landesvertretung in Berlin zu einem Treffen von Entscheidungsträgern. Die Veranstaltung dauerte bis nach Mitternacht. Unter anderem sollen die Ministerpräsidenten Günther (Schleswig-Holstein), Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Kretschmer (Sachsen) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn teilgenommen haben. Armin Laschet konnte dort für seine Kandidatur werben.
Die Zahl der parteiinternen Zweifler und Kritiker, die öffentlich wahrnehmbar sind, hält sich in Grenzen. Einige Bundestagsabgeordnete zählen dazu, deren Namen kaum jemand kennt. Der durchaus prominente Norbert Röttgen macht da eine Ausnahme. Seine Ansicht ist allerdings nicht neu, er hatte bereits im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz einen Kanzlerkandidaten Söder nicht ausgeschlossen.
Von Seiten der 15 Landesverbände gibt es bisher kaum öffentliche Äußerungen. Die Berliner haben sich allerdings bereits gegen Armin Laschet ausgesprochen. Das dortige Parteipräsidium fasste einen einstimmigen Beschluss, dass der Bewerber aus Franken vorzuziehen sei. Söder sei "der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", sagte Landeschef Kai Wegner.
Zweifelhaftes Söder-Votum aus Berlin
Nun gilt jedoch ein Votum der Hauptstadt-CDU in weiten Kreisen der Bundespartei als eine zweifelhafte Angelegenheit. Denn in Berlin bringen die Christdemokraten seit Jahrzehnten nichts mehr zu Wege und können sich trotz mancher Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht gegen die rot-rot-grüne Regierung durchsetzen. Es ist also einer der schwächsten Landesverbände, der sich hier eindeutig positioniert.
Armin Laschet trat um 14 Uhr vor die Medien. Zu dem Zeitpunkt hatten sowohl das Präsidium als auch der Vorstand der CDU ihre Sitzungen im Konrad-Adenauer-Haus beendet. Der NRW-Ministerpräsident konnte mit dem Ablauf des Vormittages einigermaßen zufrieden sein. In keinem der beiden Gremien hatte er nennenswerten Widerstand gegen seine Kandidatur erlebt. Die Gefahr hatte vor allem im Parteivorstand gedroht, weil dort mit über 50 Mitgliedern weit mehr und weit weniger berechenbarere Mitglieder vertreten sind als im kleineren, exklusiven Präsidium.
Im Minutentakt konnte der CDU-Vorsitzende eine Solidaritätsadresse nach der anderen entgegennehmen. Zum Beispiel von der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung. Beides sind Untergliederungen, die durchaus auch eine inhaltliche Nähe zu Markus Söder haben. Armin Laschet ließ keinen Zweifel mehr daran, dass er nun "sehr bald" mit seinem bayerischen Kollegen die Sache entscheiden wolle. Und er erinnerte schon mal daran, dass Söder ja selbst alles vom Votum der CDU abhängig gemacht habe.
Kann noch etwas passieren? - "Nein!"
Auf die erste Frage in der Pressekonferenz, ob denn nun überhaupt noch irgendetwas einen Kanzlerkandidaten Laschet verhindern könne, antwortete der NRW-Ministerpräsident mit einem unmissverständlichen "Nein". Seine eigenen schlechten, ja: miserablen, Umfragewerte - selbst unter den Anhängern seiner Partei in Nordrhein-Westfalen - lassen den CDU-Vorsitzenden kalt. Zumindest nach außen hin. Solche Zahlen könnten sich "innerhalb kürzester Zeit" ändern, stellte er fest. Deswegen könne er darin kein entscheidendes Kriterium erkennen.
Im Gegensatz zu den zurückliegenden Wochen scheint der NRW-Ministerpräsident über Nacht erheblich an Zuversicht gewonnen zu haben. Jedenfalls vertrat er seine Positionen bei der Pressekonferenz weit offensiver, als man das von ihm gewohnt war. Armin Laschet scheint sich vorgenommen zu haben, den Schwung aus Präsidiums- und Vorstandssitzung mitzunehmen für die zum Greifen nahe Kanzlerkandidatur.
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