Keine Bund-Länder-Einigung
Corona-Gipfel: "Basisschutz" ab dem 20. März - welche Maßnahmen bleiben?
Online-Redaktion
Kommt der "Freedom Day" für Deutschland? Ein Begriff der Bundeskanzler Olaf Scholz widerstrebt, wie er auf dem Bund-Länder-Gipfel betonte, doch nach langen Corona-Beschränkungen sind nun weitreichende Lockerungen in Sicht. So fallen etwa die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Clubs dürfen öffnen und Großveranstaltungen sind wieder mit mehr Zuschauern möglich - all diese Lockerungen wurden festgezurrt in einem Drei-Stufen-Plan.
Gewisse Absicherungen sollen aber dennoch auch im Frühling noch bleiben. So soll auch nach dem Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März 2022 ein "Basisschutz" mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt, die nun vom Bundestag erarbeitet werden muss.
Keine Einigung zum Basisschutz erzielt
In den Beratungen zur Corona-Krise hat es am Mittwoch allerdings noch keine Einigung auf konkrete Basisschutzmaßnahmen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln ab dem 20. März gegeben. "Alle Länder sind sich einig, dass wir einen Basisschutz über den Frühlingsanfang hinaus brauchen, um die Öffnungen abzusichern", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Mittwoch nach der Videokonferenz.
"Aus Sicht der Länder brauchen wir deshalb aus der Sammlung der bewährten Schutzmaßnahmen insbesondere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte, Tests und zumindest die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen Testpflichten und Nachweispflichten vorzusehen." Einiges davon sei nötig für einen stabilen Schul- und Kitabetrieb.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den von allen Ministerpräsidenten getragenen Katalog "in Gänze nicht förmlich mittragen können", sagte Wüst. Scholz habe aber zugesagt, sich in der Ampel-Koalition für die Länder-Vorstellungen einzusetzen.
"Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen. Die Maske - insbesondere die FFP2-Maske - scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zustimmung dazu hat auch die FDP signalisiert, die weitere Corona-Einschränkungen ansonsten skeptisch sieht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dazu der Rheinischen Post: "Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein." Die Grünen dringen hingegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält auch eine Maskenpflicht an Schulen weiterhin für nötig. "Ich würde es begrüßen, wenn an Schulen - und auch sonst - noch weiter Masken getragen würden", sagte die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag. Widerspruch kam von der FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Grundsätzlich "sollte es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen liegen, wo und inwieweit man im Alltag eine Maske trägt", sagte sie. "Gerade für Kinder ist es wichtig, dass sie ihren Alltag auch ohne Maske bestreiten können."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung indes auf, zügig die Grundlagen für eine Verlängerung der Maskenpflicht zu schaffen. "Die Ampel ist gefordert, dass wir Corona nicht völlig schutzlos ausgeliefert werden. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die das Tragen von Masken und Testen weiterhin möglich macht", so Söder zur Bild am Sonntag. Vor allem für die Schulen sei das nötig: "Nur mit Tests und Masken erreichen wir für unsere Schüler die nötige Sicherheit im Präsenzunterricht."
Scholz versicherte, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig. Er halte die von den Ministerpräsidenten genannten Punkte für notwendig.
Hier können Sie Ihre Meinung zur Corona-Krise kundtun oder sich mit anderen Usern zum Thema austauschen. Alle Artikel zu Corona haben wir zudem für Sie auf einer Themenseite gesammelt.